EU droht Sudan mit UNO-Sanktionen

27. Juli 2004, 22:36
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Regime zur sofortigen Entwaffnung der Milizen aufgefordert - Sudanesischer Staatschef für "konstruktiven Dialog"

Brüssel/Khartum - Die EU hat die Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegenüber dem Sudan aufgefordert, wenn die die dortige Regierung weiterhin nicht gegen verbündete Milizen vorgeht.

Angesichts der nicht zufrieden stellenden Zusammenarbeit ruft die EU die UNO zur Annahme einer Resolution auf, "mit der Aussicht auf weitere Aktionen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, falls die Regierung des Sudan nicht sofort ihre Verpflichtungen erfüllt", heißt es in einer am Montag von den EU-Außenministern angenommenen Erklärung.

Besserer Zugang für Hilfsorganisationen

Die EU-Außenminister betonten zwar, dass sich der Zugang für Hilfsorganisationen in die Krisenregion Darfur teilweise verbessert habe. Das sudanesische Regime habe aber die anderen Anfang Juli gemachten Verpflichtungen noch nicht umgesetzt.

"Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung des Sudan wirkliche und überprüfbare Schritte gesetzt hat, um die bewaffneten Milizen, einschließlich der Janjaweed, zu entwaffnen und zu neutralisieren", kritisieren die EU-Außenminister. Berichte, wonach Milizionäre in die Armee integriert wurden, seien Besorgnis erregend.

"Massive Menschenrechtsverletzungen"

Es gebe zudem keine Anzeichen, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung verbessert habe, heißt es in der Erklärung der EU. "Trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Regierung des Sudan, gibt es weiterhin Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen durch die bewaffneten Milizen, darunter die Janjaweed, wie etwa die systematische Vergewaltigung von Frauen." Die EU forderte die Konfliktparteien erneut zu direkten Verhandlungen auf.

Abwarten

Der niederländische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot deutete an, dass die EU mit weiteren Aktionen bis zum Auslaufen der Vereinbarung zwischen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der sudanesischen Regierungen abwarten werde. Die Frist dazu läuft Anfang Oktober ab. Die EU werde die Situation auch während der Sommerpause sehr aufmerksam verfolgen, sagte Bot. Die sudanesische Regierung wisse ganz genau, dass ihr ansonsten Sanktionen unverzüglich drohten.

"Wir wollen kooperieren"

Die sudanesische Regierung betonte unterdessen ihren Willen zur Zusammenarbeit. "Wir wollen mit der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft kooperieren", sagte Staatschef Omar al Bashir der BBC. Er sei überzeugt, dass sich das Problem durch "konstruktiven Dialog" lösen lasse.

Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail bestritt, dass es sich um einen ethnischen Konflikt zwischen arabischen und schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppen handle. "Das Problem besteht vielmehr zwischen Stämmen, die Landwirtschaft betreiben und den Nomaden", sagte der Außenminister.

Staatschef Bashir hatte zuvor den internationalen Druck auf sein Land als "Angriff auf den Islam" kritisiert. Die "internationale Kampagne" wolle die Ausbreitung des Islam im Sudan verhindern. Die Regierung in Khartum hatte am Sonntag einen Bericht über die Lage in der Krisenregion vorgelegt. Demnach seien 5000 Polizisten nach Darfur entsandt worden sein. Bis zur vergangenen Woche seien insgesamt 90.000 Menschen in ihre Dörfer zurückgekehrt.

USA: Völkermord

Die USA hatten am Freitag im UNO-Sicherheitsrat einen überarbeiteten Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin werden der Regierung in Khartum Sanktionen angedroht, sollte sie nicht binnen eines Monats Janjaweed-Milizionäre vor Gericht gebracht haben. Der Sudan hatte Anfang Juli auf internationalen Druck hin zugesagt, die regierungstreuen Milizen zu entwaffnen und die Verantwortlichen für die Verbrechen an der Zivilbevölkerung vor Gericht zu stellen. (APA)

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