Philippinen: Arroyo will parlamentarisches System einführen

28. Juli 2004, 16:21
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Statt Präsidialsystem - Ansonsten: Neue Steuern, erhöhte Einfuhrzölle für Erdölprodukte und Einsparungen - Aber keine Details

Manila - Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo will das derzeitige Präsidialsystem in ihrem Land in ein parlamentarisches System unmwandeln. Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Nation rief die im Mai wiedergewählte Präsidentin am Montag den Kongress in Manila auf, ihr Vorhaben zu unterstützen. Mit der Reform soll die Regierung effizienter und volksnaher werden.

Als größtes Problem, das sie in den kommenden sechs Jahren ihrer zweiten Amtszeit angehen wolle, nannte Arroyo das Haushaltsdefizit. Die Staatsschulden einschließlich der staatlichen Unternehmen betragen 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mittels Reformen und Steuererhöhungen will die Präsidentin umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro einsparen beziehungsweise mehr einnehmen.

Details zur Umsetzung der Reformen nannte die Präsidentin am Montag bei ihrer ersten Rede zur Lage der Nation seit ihrer Wiederwahl im Mai allerdings nicht.

"Ich habe gezeigt, dass unsere Regierung sich um das Leben eines einzelnen Philippiners kümmert", sagte Arroyo mit Blick auf den Rückzug der Truppen aus dem Irak. Die Philippinen hatten damit die Forderungen der Entführer eines Philippinos erfüllt und seine Freilassung bewirkt. "Jetzt müssen wir zeigen, dass wir uns auch um den Rest der Philippiner kümmern, sogar um die Schwächsten", sagte sie.

Neue Steuern

Arroyo kündigte an, durch neue Steuern rund 80 Milliarden Pesos (etwa 1,15 Milliarden Euro) zusätzlich pro Jahr einnehmen zu wollen. Zugleich sollen rund 100 Milliarden Pesos jährlich eingespart werden. Angaben eines Mitarbeiters zufolge hat die Präsidentin angeordnet, die Einfuhrzölle auf Erdölprodukte auf fünf von drei Prozent zu erhöhen.

Arroyo will außerdem das hoch verschuldete staatliche Energieunternehmen Napocor verkaufen und die Korruption stärker bekämpfen. Durch die Streichung von Stellen im öffentlichen Sektor soll zudem die Bürokratie in dem Land verschlankt werden und dem privaten Sektor soll künftig eine größere Rolle zukommen. Auf den Philippinen lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in bitterer Armut.

Kritik

Analysten kritisierten die mangelnde Detailliertheit von Arroyos Plänen. Der immense Schuldenberg des Landes und der Strom abwandernder Arbeitskräfte sei nur durch neue Investitionen und die Schaffung neuer Stellen im Inland zu bekämpfen, sagten sie. "In den nächsten Monaten müssen wir konkrete Fortschritte bei den Finanzreformen sehen", sagte Nicholas Bibby von Barclays Capital in Singapur. (Reuters)

  • Gloria Macapagal Arroyo will neue Steuern einführen, Zölle erhöhen, Korruption bekämpfen und Bürokratie abbauen - Details nannte sie allerdings nicht.

    Gloria Macapagal Arroyo will neue Steuern einführen, Zölle erhöhen, Korruption bekämpfen und Bürokratie abbauen - Details nannte sie allerdings nicht.

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    Während ihrer Rede verbranten Demonstranten eine Maske, die die Präsidentin darstellen soll - sie sehen nur leere Versprechungen.

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