Polnische Sozialdemokraten wollen Regierung das Vertrauen entziehen

26. Juli 2004, 22:28
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Bei Abstimmung im Oktober

Warschau - Die "Sozialdemokratische Partei Polens" (SdPl) droht, der Regierung von Ministerpräsident Marek Belka ihre Unterstützung zu entziehen. "Bei der derzeitigen Personalpolitik der Regierung sehe ich schwarz für eine weitere Unterstützung", sagte Tomasz Nalecz, einer der führenden SdPl-Abgeordneten, am Sonntag dem Sender "Radio Zet".

Die SdPl hatte bei einer Vertrauensabstimmung vor einem Monat für Belka gestimmt - unter der Bedingung, dass sich die Koalition des "Bündnisses der demokratischen Linken" (SLD) und der "Arbeitsunion" (UP) im Oktober erneut einem Votum des Parlaments (Sejm) stellt. Allein haben die Regierungsparteien dort keine Mehrheit mehr. Sollte die SdPl Belkas Kabinett das Vertrauen entziehen, sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Die Personalentscheidungen, die die SdPl kritisiert, hat der Premier vergangene Woche gefällt. Zum einen ernannte er den als konservativ geltenden Diplomaten Andrzej Ananicz zum Leiter des Auslandsgeheimdienstes (AW). Zum anderen soll Lech Nikolski von der SLD Bevollmächtigter für den Nationalen Entwicklungsplan werden.

Verwaltung nicht entpolitisiert

Die Bestellung Nikolskis sei ein "fataler Fehler", sagte Nalecz. Belka habe versprochen, die Verwaltung zu "entpolitisieren" und diejenigen Mitarbeiter zu entlassen, die in Affären verstrickt seien. Nikolski wird beschuldigt, in die so genannten Rywin-Affäre verwickelt zu sein: Belkas Vorgänger Leszek Miller soll mit Hilfe des Filmproduzenten Lew Rywin versucht haben, ein polnisches Verlagshaus zur Bestechung der Regierung zu überreden.

Nur ein Anlass

Die Personalpolitik dürfte allerdings nur der Anlass für die Sozialdemokraten sein, sich von der Regierung zu distanzieren. Tatsächlich fürchten sie, durch ihre Unterstützung mit in das Meinungstief gerissen zu werden, in dem sich die Regierung befindet. Daraufhin deutet, dass die SdPl-Fraktionsvorsitzende Jolanta Banach am Samstag eine Reklame-Kampagne angekündigt hat. So soll die derzeit niedrige Zustimmung für die Partei von etwa fünf Prozent gehoben werden. "Ich weiß nicht, ob wir das Risiko eingehen sollten, eine derart unpopuläre Regierung zu unterstützen", sagte Banach.

Eine Umfrage hatte vorige Woche ergeben, dass die Abneigung der Polen gegen Ministerpräsident Belka fast schon so groß ist wie gegen seinen Vorgänger Miller. Während im Mai 59 Prozent Belkas Amtsführung für schlecht hielten, sind es heute 80 Prozent. Die SdPl hat sich im Mai von der SLD abgespalten. (APA)

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