Neugebauer: Neues System soll nur für neue Beamte gelten

28. Juli 2004, 17:31
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Harmonisierungspläne des ÖAAB-Obmannes im Widerspruch zu Regierung - Unter-55-Jährige sollen "Options"-Angebot erhalten

Wien - Der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) und Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD), Fritz Neugebauer, fordert bei der Harmonisierung der Pensionssysteme noch weit reichende Verbesserungen für Beamte. Unter anderem will Neugebauer nur neu eintretende Staatsdiener von vornherein in das neue System einbeziehen. Sie sollen dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Für Beamte unter 55 soll es ein "Options-Angebot" zum Umstieg geben. Wer bereits über 55 ist, bleibt von der Harmonisierung ohnehin ausgespart.

Widerspruch zu Regierungsplan

Wie viel dieses Options-Angebot dem Finanzminister kosten werde, müsse noch geklärt werden, meinte Neugebauer bei einer Pressekonferenz am Montag. Dass er mit seinen Vorstellungen im Widerspruch zu den bisher bekannten Regierungsplänen steht, gesteht Neugebauer ein (die Regierung plant eine automatische schrittweise Überführung aller Beamten unter 55 ins neue Pensionsrecht). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kenne seine diesbezüglichen Positionen schon lange, versicherte Neugebauer, der den Kanzler diesbezüglich am Montagvormittag gesprochen hatte.

Verhandlungen ab dritter Augustwoche

Verhandlungen über den Umstieg der Beamten ins neue Pensionsrecht wird es laut Neugebauer ab der dritten Augustwoche geben. Der Beamtengewerkschafter zeigt sich zuversichtlich, dass man in dieser Frage bis September oder Oktober "klar Schiff haben" werde. Für neu eintretende Beamte fordert Neugebauer nicht näher bezifferte höhere Einstiegsgehälter, Abfertigung und die Beibehaltung des Jubiläumsgeldes. Dass letzteres eine "Extrawurst" darstellt, weist er zurück: "Treuegelder gibt es auch in anderen Betrieben."

Keine Abschläge nach 45 Jahren

Einmal mehr forderte Neugebauer bei der Pressekonferenz auch die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können. "45 Jahre müssen genug sein", so Neugebauer. Keine Abschläge dürfe es auch bei der Schwerarbeiterregelung geben. Deren Beschränkung auf fünf Prozent der Arbeitnehmer lehnt der ÖAAB-Obmann ebenfalls ab. Vielmehr müsse man besonders belastete Berufsbilder erfassen, also etwa prüfen in welchen Branchen die Arbeitnehmer besonders früh sterben.

Sozialpartner und Regierung fordert Neugebauer auf, nach der Sommerpause die Verhandlungen zur Harmonisierung der Pensionssysteme wieder aufzunehmen. "Ich verstehe nicht, warum meine Kollegen von der SPÖ sich bei einem derart wichtigen Projekt nach unzähligen Verhandlungs- und Expertenrunden vom Verhandlungstisch entfernt haben", kritisiert der VP-Gewerkschafter. Schließlich habe man bei den Verhandlungen bereits drei Viertel des Weges zurückgelegt.

Akzeptieren will Neugebauer übrigens, dass Beamtinnen noch zwei Jahrzehnte lang später (nämlich mit 65 Jahren) in Pension gehen als Frauen in anderen Branchen. Deren Pensionsantrittsalter steigt nämlich erst von 2024 und 2033 schrittweise von 60 auf 65 Jahre. Um dies zu ändern bräuchte man eine Verfassungsmehrheit und die sei derzeit nicht in Sicht, glaubt Neugebauer. (APA)

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    ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer stellt sich die Harmonisierung der Beamten-Pensionen anders vor als die Regierung

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