Ferrero-Waldner will Druck "schrittweise" erhöhen

27. Juli 2004, 22:36
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Vor dem Treffen in Brüssel hatte die Außenministerin eine "strikte" Reaktion der EU gefordert

Brüssel - Für eine schrittweise Erhöhung des Drucks auf die sudanesische Regierung hat sich Außenminister Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag in Brüssel ausgesprochen. "Sanktionen sind grundsätzlich nicht auszuschließen", betonte die Ministerin am Rande des Außenministerrates. Zunächst sollte die EU aber die Rückkehr des UNO-Sondergesandten aus der Region abwarten, sagte Ferrero-Waldner. Sein Bericht wird für Anfang August erwartet. Das weitere Vorgehen liege beim UNO-Sicherheitsrat, betonte die Außenministerin.

Die EU hat dem Regime wegen der Krise in Darfur mit "angemessenen Maßnahmen" gedroht, sollte der Sudan die vereinbarten Zusagen nicht einhalten.

Zuvor hatte Ferrero-Waldner gefordert, die EU müsse aber "strikt" auf die sich verschärfende Lage in der sudanesischen Krisenregion reagieren. Die Situation dort sei "sehr, sehr schwierig", betonte Ferrero-Waldner. Die Frage einer möglichen Entsendung von Truppen in den Sudan müsse vom UNO-Sicherheitsrat behandelt werden.

Grüne: "Mit dem Strom schwimmt's sich gut"

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft der Außenministerin, "mehr öffentliches Engagement" an den Tag zu legen. Noch Mitte Mai habe die Ministerin einen entsprechenden Antrag im Auswärtigen Rat mit der Begründung abgelehnt, einen Botschafter zitiere sie nur in "gravierenden Fällen" - "so als ob die Lage in Darfur nicht schon seit Monaten gravierend sei", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, in einer Aussendung. Ferrero-Waldner springe jetzt auf den Zug auf, "mit dem Strom schwimmt's sich gut", so Lunacek.

Den Angriffen arabischer Milizen und Regierungssoldaten auf die Bevölkerung in Darfur und deren Folgen sind jüngsten UNO-Schätzungen bereits 50.000 Menschen zum Opfer gefallen. Rund 1,2 Million Menschen sind auf der Flucht. US-Außenminister Colin Powell, Fischer und UNO-Generalsekretär Kofi Annan waren bereits im Sudan, um mit der Regierung über eine Lösung des Konfliktes zu sprechen. (APA)

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    Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fordert eine "strikte" Reaktion der EU auf die sich verschärfende Lage in der sudanesischen Krisenregion.

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