Pressestimmen: "Anders als Saddam wird Bashir noch gebraucht"

27. Juli 2004, 11:08
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Drohungen seien nur sinnvoll, wenn der Wille, sie in die Tat umzusetzen, tatsächlich vorhanden sei - "Daran darf man aber zweifeln"

Frankfurt/Den Haag/Zürich/London - Mit der westlichen Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe in der westsudanesischen Krisenregion Darfur befassen sich am Montag zahlreiche europäische Pressekommentare:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"An starken Worten fehlt es nicht. Das jüngste Beispiel bot der amerikanische Kongress, der die massenhafte Vertreibung von Schwarzafrikanern im Westsudan als Genozid bezeichnete. Zur Logik des verbalen Drucks passte auch die zunächst gestreute, dann dementierte und schließlich unter massiver Verwendung des Konjunktivs am Leben erhaltene Meldung aus Großbritannien, man bereite die mögliche Entsendung einer Brigade mit fünftausend Soldaten vor. (...) Seit dem Irak-Krieg ist alles anders. So ungewiss der Ausgang des amerikanischen Versuches auch ist, den Irak politisch neu zu erfinden, den Akteuren totalitärer Regime ist wohl seither klar geworden, dass es ihnen buchstäblich persönlich an den Kragen gehen kann.

Dennoch sind Drohungen nur dann sinnvoll, wenn der Wille, sie in die Tat umzusetzen, tatsächlich vorhanden ist. Daran aber darf man zweifeln. (...) Zudem stellt sich die Frage nach der Dauer und dem angestrebten Resultat eines solchen Einsatzes - und damit wieder die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Drohungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass vor allem die Amerikaner den sudanesischen Präsidenten (Omar al) Bashir zwar nicht ins Herz geschlossen haben, ihn aber dennoch für gegenwärtig 'unverzichtbar' halten. Anders als Saddam wird Bashir noch gebraucht, und leider weiß er das."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Der Druck Washingtons auf den Sudan, das gewaltsame Auftreten arabischer Milizen in der westlichen Region Darfur zu beenden, wird nicht zum Eingreifen der Vereinten Nationen führen, jedenfalls nicht in nächster Zeit. Niemand will sich die Finger verbrennen an dem blutigen, aber isolierten Konflikt. Zudem scheint das Motiv der USA für ein Eingreifen vor allem durch den rücksichtslosen Kampf gegen den Terrorismus bestimmt zu sein. Und damit hat Washington der Welt schon mehr Schaden als Nutzen gebracht. (...) Die arabische Abneigung gegenüber dem Westen wird durch Einmischung aus dem Ausland - auch unter UN-Flagge - nur zunehmen. Die europäischen Länder, die schon jetzt unter der ständigen Drohung von Anschlägen muslimischer Terroristen leben müssen, wollen dies nicht fördern. (...) Für die terrorisierte Bevölkerung von Darfur besteht wenig Hoffnung."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Es ist spitzfindig, darüber zu streiten, ob sich die sudanesische Regierung und ihre Handlanger in Darfur, die Janjaweed-Milizen, des Völkermords schuldig machen, oder ob sie die in der Region ansässigen afrikanischen Stämme 'nur' vertreiben wollen. Die Angreifer morden, vergewaltigen und entziehen den betroffenen Ethnien die Lebensgrundlage. Sie haben den Genozid damit zumindest im Kalkül. Daraus folgt, dass die Staatengemeinschaft verpflichtet ist einzuschreiten, um das Morden zu beenden und die Schuldigen zu bestrafen."

"The Observer" (London):

"Bisher haben die Vereinten Nationen mit charakteristischem Zögern reagiert. Im Mai veröffentlichten sie eine nicht bindende Erklärung, die von der sudanesischen Regierung noch nicht einmal Handeln verlangte, sondern sie nur dazu drängte. Die Vereinten Nationen müssen jetzt eine Resolution verabschieden. Ein Entwurf, der dem Sudan mit Sanktionen binnen 30 Tagen droht, wenn die Milizen nicht festgenommen werden, liegt vor. Das ist kein schlechter Anfang, aber 30 Tage sind eine lange Zeit, wenn die Regenzeit die Flüchtlingslager in Sümpfe voller Krankheiten verwandelt."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Während in den westlichen Hauptstädten die Alarmglocken schrillen, konnte sich der UNO-Sicherheitsrat letzte Woche trotz der Eskalation der humanitären Lage im Darfur abermals nicht auf Sanktionen verständigen. Dass Darfur auch ohne ausländisches Eingreifen zum Frieden findet, wird auch dadurch unwahrscheinlicher, dass sich eine der beiden Rebellenbewegungen geweigert hat, bis zur Entwaffnung der arabischen Reitermiliz an den Friedensgesprächen mit dem Regime in Khartum teil zu nehmen." (APA)

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