UDC gibt bei Föderalismus-Paket nach

27. Juli 2004, 19:55
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Ende der Koalitionskrise in Rom in Sicht - Grünen-Chef fordert Unterstützung Prodis bei Wahlen 2006

Rom - Italiens christdemokratische Regierungspartei UDC hat am Montag die Abänderungsanträge zurückgenommen, die sie zur Revision eines umstrittenen Föderalismus-Pakets eingereicht hatte. Die UDC wendete somit eine Regierungskrise ab, mit der sie in den vergangenen Tagen wiederholt gedroht hatte. Sie entschloss sich zu diesem Schritt, nachdem Regierungschef Silvio Berlusconi den Mitgründer der christdemokratischen Partei, Europaminister Rocco Buttiglione, zum italienischen EU-Kommissar an Stelle Mario Montis nominiert hatte. Die UDC hatte zuvor auf eine Abschwächung der Föderalismus-Pläne der Lega Nord gedrängt.

Streitpunkt Nummer eins

Die föderalistische Reform ist zum Streitpunkt Nummer eins unter den Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi aufgerückt. Die Lega Nord drohte wiederholt mit dem Austritt aus der Koalition, um die Verfassungsreform zu retten, die Italien den Föderalismus bringen soll. Dazu hatte der Senat im März eine erste Vorlage verabschiedet. Diese soll unter anderem den Regionen das alleinige Recht auf die Organisation des Gesundheitswesens zuweisen, dazu die Organisation der Schulen und die Entscheidung über regional relevante Teile der Lehrpläne sowie die "lokale Polizei".

Zehn Abänderungsanträge

Die UDC hatte zehn Abänderungsanträge zur Abschwächung des Föderalismus eingereicht, doch nach der Nominierung Buttigliones zum EU-Kommissar zeigte die Partei wieder Dialogbereitschaft. "Wir wollen in puncto Föderalismus nicht nachgeben, werden jedoch auch nicht die Regierung stürzen", versicherte der UDC-Spitzenpolitiker Francesco D´Onofrio.

Opposition positioniert sich

Unterdessen positioniert sich die Opposition: Der Vorsitzende der italienischen Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, hat die anderen Oppositionsparteien des Landes am Sonntag zur Unterstützung des früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi für die 2006 erwartete Parlamentswahl aufgefordert. Auf einem Parteitag in Rom sagte Pecoraro Scanio unter Bezug auf die zersplitterte Linke: "Wir können es uns nicht leisten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es gibt einen Kandidaten. Er wird Romano Prodi sein."

Prodis Amtszeit als EU-Kommissionspräsident läuft Ende Oktober ab. Dann könnte er sich auf die Aufgabe konzentrieren, an der Spitze der Mitte-links-Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi anzutreten. (APA/AP)

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