Mehr Steuergelder für den Quadratkilometer

13. September 2004, 18:49
5 Postings

Nicht nur die Einwohnerzahl, auch die Fläche einer Gemeinde sollte künftig eine Rolle spielen bei der Entscheidung, wie viel Geld aus dem Steuertopf fließt

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser plant nach Informationen aus Kreisen der Finanzausgleichverhandler eine Offensive für finanzschwache Gemeinden. Erhöht werden soll dazu der Sockelbetrag, den alle Gemeinden je Einwohner bekommen. Jeder Gemeindebürger ist derzeit 72,66 Euro "wert", eine Anhebung um 50 Euro steht dem Vernehmen nach im Raum.

Diese alte Forderung der Kleinstgemeinden und des Bauernbundes ist den Großstädten ein Dorn im Aug, die die Zeche für Grassers Offensive zahlen müssten. Neues Geld vom Bund gibt es nicht.

Anderer Weg

Gerhard Lehner, Experte für alle Fragen der Finanzpolitik, schlägt einen anderen Weg als die Erhöhung des Sockelbetrages vor: Künftig sollten nicht nur die Einwohnerzahl, sondern vor allem auch die Fläche einer Gemeinde mit einberechnet werden, wenn es um die Mittelverteilung im Finanzausgleich geht.

Zum STANDARD sagte Lehner: "Von der Einwohnerzahl her kleine Gemeinden sind teilweise sehr flächengroß und haben daher beim Straßennetz, bei Wasser und Abwasser verhältnismäßig hohe Fixausgaben. Das Flächenkriterium sollte ernsthaft diskutiert werden. Es würde gewisse Ungerechtigkeiten im heutigen System beseitigen."

Auch in Deutschland werde derzeit ein neuer Finanzausgleich verhandelt. Und auch dort sei absehbar, dass die Flächenausdehnung von Gemeinden künftig in die Berechnung ihres Anteils am gesamten Steuerkuchen mit einfließen wird. "Das ist recht simpel zu berechnen und ein Schritt in die richtige Richtung des aufgabenorientierten Finanzausgleichs", so Lehner.

"Durchaus überlegenswert"

Sepp Rieder, Wiens Vizebürgermeister und Finanzausgleichsverhandler für die Bundeshauptstadt, hält Lehners Vorschlag für "durchaus überlegenswert". Das Flächenkriterium "kann eine Hilfe sein, löst aber nicht alle Probleme", so Rieder zum STANDARD.

Das Schlagwort vom aufgabenorientierten Finanzausgleich müsse vor allem der Bund, der "sich überall zurücklehnt", endlich ernst nehmen. In den vergangenen Jahren habe sich durch die explodierenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich die Aufgabenverteilung "dramatisch" zu den Ländern und Gemeinden hin verlagert. Mit der Anhebung des Sockelbetrages versuche Grasser einen "Keil zwischen Städte und Gemeinden" zu treiben.

Im Finanzausgleich werden rund 50 Mrd. Euro aus Steuermitteln zwischen Bund (70 Prozent), Ländern (16 Prozent) und Gemeinden (14 Prozent) verteilt. Auf der Gemeindeebene bekommen alle den Sockelbetrag je Einwohner, die restliche Finanzmasse wird über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Wird der Sockelbetrag erhöht, bekommen die Städte prozentuell weniger, Kleingemeinden würden profitieren. (DER STANDARD Printausgabe, 26.07.2004)

  • Gerhard Lehner, Experte für Budget- und Steuerpolitik, empfiehlt eine Stärkung finanzschwacher Gemeinden über die Einbeziehung ihrer Fläche beim Finanzausgleich.
    foto: standard/rudolf semotan

    Gerhard Lehner, Experte für Budget- und Steuerpolitik, empfiehlt eine Stärkung finanzschwacher Gemeinden über die Einbeziehung ihrer Fläche beim Finanzausgleich.

Share if you care.