Westerwelles Kampf

25. Juli 2004, 19:04
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Bisher spielte die sexuelle Orientierung von deutschen PolitikerInnen wenig Rolle - von Alexandra Föderl-Schmid

Es hat bisher in der politischen Debatte in Deutschland keine Rolle gespielt, welches Sexual- und Privatleben ein Politiker hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern - etwa den angelsächsischen - ist auch die Medienberichterstattung darüber vergleichsweise zurückhaltend. Wenn aber jemand, wie FDP-Chef Guido Westerwelle sein Outing medienwirksam in Szene setzt, dann soll auch darüber berichtet werden.

Westerwelle ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Er nutzt sein Privatleben jetzt für einen politischen Kampf und, wie seine Inszenierung zeigt, benutzt er dafür auch die Medien. Der Chef der kleinen Oppositionspartei verlangt noch mehr, als die rot-grüne Regierung, die 2001 die Einführung der Homoehe durchsetzte, sich vorgenommen hat: Er will das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare ausweiten und fordert auch eine steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Hinter seiner Offensive steckt Kalkül: Westerwelle will nicht nur sein privates Versteckspiel beenden und das liberale Image seiner Partei aufpolieren. Er will den erklärten Koalitionspartner für die Zeit nach der Wahl 2006, und hier vor allem die konservativere der beiden Schwesterparteien, die CSU, unter Druck setzen. Er zieht unmissverständlich die rote Linie und nimmt damit auch seine eigene Partei in die Pflicht: Es werde mit der FDP bei den bereits erreichten Rechten für gleichgeschlechtliche Paare kein Zurückdrehen der Schraube geben. Sein Wunsch ist es, sogar noch größere Fortschritte durchzusetzen.

Mit seiner Forderung bringt er aber auch die rot-grüne Regierung in Zugzwang, die bei der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften auf halbem Wege stecken geblieben ist. Dass öffentliche Verwunderung nach Westerwelles Outing ausgeblieben ist, zeigt, dass das Sexualleben von Politikern weiterhin keine Rolle spielt. Und das ist auch gut so. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.7.2004)

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