Spanien stimmt im Februar über EU-Verfassung ab

28. Juli 2004, 11:43
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Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien

Madrid/Wien - In Spanien will die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero (PSOE) im Februar 2005 über die EU-Verfassung abstimmen lassen. Zapatero erhielt dafür die Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien.

Auch über einen ersten Entwurf der Frage bei der geplanten Volksabstimmung herrschte Einigkeit. Diese soll laut Medienberichten vom Samstag lauten: "Stimmen sie dem Vertrag zu, durch den eine Verfassung für die Europäische Union eingesetzt wird?"

Gesetzesreform geplant

Weiters ist eine Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung geplant. Damit soll den verschiedenen politischen Gruppiereungen eine Kampagne für ihre Haltung in der Frage einer EU-Konstitution ermöglicht werden.

Zapatero hatte bereits vor wenigen Tagen die Absicht seiner Regierung betont, dass Spanien zu den ersten Ländern gehören möge, das die EU- Verfassung ratifiziere. Spanien wolle in dieser kritischen Phase der europäischen Integration zu den Vorreitern gehören. Ziel sei eine größtmögliche Beteiligung am Referendum.

Volksabstimmungen über die EU-Verfassung sind nach derzeitigem Stand außer in Spanien, Portugal und Großbritannien auch in Dänemark, Irland, Polen, Tschechien sowie Belgien und Luxemburg geplant. (APA)

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