Rechtsanwälte unterstützen Forderung nach mehr Richtern

28. Juli 2004, 16:21
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Benn-Ibler befürchtet ansonsten Beeinträchtigung der Rechtspflege

Wien - Die Rechtsanwälte unterstützen die Forderungen nach mehr Richtern. "Die Ressourcen sind schon sehr, sehr knapp - zum Teil so knapp, dass wir Befürchtungen haben, dass darunter die Rechtspflege leiden könnte", sagte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, im APA-Interview. Skeptisch zeigt er sich in Sachen Verfahrensverkürzung. Die Garantie einer maximalen Dauer hält er nicht für möglich. Ein Anliegen der Anwälte an Justizministerin Karin Miklautsch wäre, die Verteidigerrechte in der neuen Strafprozessordnung auf europäischen Standard zu bringen.

Grenzbereich

Derzeit sieht Benn-Ibler die Qualität der Rechtsprechung durch die Personalknappheit an den Gerichten noch nicht beeinträchtigt. "Aber ich glaube, wir sind in einem Grenzbereich angekommen, wo man überlegen muss, was es bedeutet, wenn man nicht weitere Ressourcen bekommt."

Von der im Österreich-Konvent diskutierten Neuordnung der Gerichtsorganisation dürfe man sich hier nicht allzu viel erwarten. "Damit wären sicherlich gewisse Synergien verbunden, aber ich glaube nicht, dass sie so groß werden, dass man mit dem vorhandenen Personal auskommen kann", so Benn-Ibler. Man werde in jedem Fall mehr Richter und nicht-richterliches Personal brauchen - sowie mehr Staatsanwälte für die Reform des Straf-Vorverfahrens.

Skeptisch

Skeptisch äußert sich Benn-Ibler über die Pläne zur Beschleunigung von Zivilverfahren - wo Ex-Minister Dieter Böhmdorfer ja die Erledigung aller Verfahren binnen einem Jahr garantieren wollte. "Jedes Verfahren braucht seine Zeit, manche nur ein halbes Jahr, für andere können zwei Jahre zu kurz sein", merkt Benn-Ibler an. Man sollte also keinesfalls "generell vorgeben, dass ein Verfahren nur ein Jahr dauern darf", eine Garantie dafür könne es nicht geben. Möglich sei nur eine Vorgabe, "dass je nach der Eigenart eines Verfahrens die kürzestmögliche Dauer erreicht werden muss".

Die Zivilverfahrensnovelle 2003 - mit der Schritte für eine raschere und straffere Prozessführung gesetzt wurden - sei schon in die richtige Richtung gegangen. "Die sollte man jetzt wirken lassen, man muss sie zum Leben erwecken", meint Benn-Ibler. Es gebe schon Verhandlungen, die anders ablaufen als früher.

Taktische Überlegungen

Der - vor allem von den Richtern vorgebrachten - Feststellung, dass selten beide Prozessparteien an einem raschen Verfahren interessiert seien, widerspricht Benn-Ibler nicht wirklich. "Es muss den Rechtsanwälten erlaubt sein, im Rahmen der Prozessführung auch taktische Überlegungen anzustellen. Es ist die Sache des Richters, mit den Mitteln der Zivilprozessordnung dafür zu sorgen, dass diese Überlegungen nicht zu unzumutbaren Verzögerungen führen."

Nicht zufrieden sind die Rechtsanwälte mit der unter Böhmdorfer beschlossenen Vorverfahrensreform. Bei den Verteidigerrechten sei man "unter dem europäischen Standard zurückgeblieben. Es wäre notwendig, den zu erreichen", meint Benn-Ibler auch in Richtung der neuen Justizministerin Karin Miklautsch. (APA)

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