Shalom stellt sich gegen Koalition

27. Juli 2004, 11:37
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Außenminister versammelt Anhänger gegen Beteiligung der Arbeiterpartei und Gaza-Rückzug

Jerusalem - Rund 1000 Mitglieder der regierenden israelischen Likud-Partei sind am Sonntagabend einem Aufruf des israelischen Außenministers Silvan Shalom gefolgt, sich einer möglichen Regierungsbeteiligung der Arbeiterpartei entgegenzustellen.

Unter den Teilnehmern des Treffens unter dem Motto "Gegen eine laizistische Links-Regierung" waren auch zwei Minister und mehrere Abgeordnete der Likud-Partei, wie das israelische Fernsehen berichtete. Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler für die Likud gestimmt, "nicht für die Arbeiterpartei", betonte Shalom vor den Teilnehmern. Es sei eine "Sünde" gewesen, nicht die ultra-orthodoxen Parteien an der Regierung zu beteiligen.

Zeitgleich zu Shaloms Versammlung berieten Likud-Mitglieder am Sonntagabend mit Vertretern der ultra-orthodoxen Shas-Partei, wie das israelische Fernsehen berichtete.

Offen gegen Sharom

Mit seiner Initiative stellt sich Shalom offen gegen Ministerpräsident Ariel Sharon, der die Arbeiterpartei in die Regierung holen will, um sich die notwendige Mehrheit für seinen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen zu sichern. Shalom lehnt Sharons Gaza-Rückzugsplan ab. Dieser sieht vor, bis September 2001 alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen aufzulösen und die israelische Armee dort abzuziehen.

Wechseln im Außenministerium

Shalom würde im Fall einer Koalition seinen Posten verlieren, weil die Arbeiterpartei bereits Anspruch auf das Außenministerium für ihren Vorsitzenden Shimon Peres erhoben hat. Unterdessen ließ Sharon nach Presseberichten durchblicken, dass er sich so oder so von Shalom trennen könnte, da er nicht länger tolerieren wolle, dass der Außenminister gegenüber dem Ausland die Position der Regierung vertrete, die er zugleich von innen her angreife. Shalom ist ebenso wie Finanzminister und Ex-Premier Benjamin Netanyahu massiv gegen Sharons Gaza-Abzugsplan aufgetreten.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Arbeiterpartei waren vor einer Woche aufgenommen worden. Peres forderte, dass auch über einen generellen politischen Kurswechsel verhandelt werde, was Sharon bisher abgelehnt hat.

Ein Regierungsbündnis auf breiter Basis würde Sharon, der über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, den nötigen Spielraum geben, um seinen Gaza-Plan realisieren zu können. Nachdem die Arbeiterpartei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen grundsätzlich zugestimmt hatte, war Peres mit den Worten zitiert worden: "Es geht uns ausschließlich darum, dass der Gaza-Rückzug nicht an uns scheitert". Die Arbeiterpartei verlangt auch einen umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland, den Sharon jedoch verweigert. Der Premier will lediglich die Räumung von vier Siedlungsblöcken im Westjordanland akzeptieren. (APA)

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