Irakische "Nationalkonferenz" soll nun am Donnerstag beginnen

27. Juli 2004, 13:30
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Gremium besitzt keine legislativen Kompetenzen - Tagungsort wird geheim gehalten

Bagdad - Die irakische "Nationalkonferenz" soll nun nach den Planungen des Vorbereitungskomitees an diesem Donnerstag beginnen. Das sagte der Vorsitzende des Komitees, Fuad Massum, am Montag in Bagdad. "Die Konferenz wird zwei Tage dauern, und es gibt keinen Grund, sie zu verschieben", fügte er hinzu. Wo die Konferenz stattfinden soll, teilte er aus Sicherheitsgründen vorerst nicht mit. An der Konferenz sollen rund tausend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Politiker, Stammesführer und Vertreter von Berufs- und Interessensorganisationen teilnehmen.

Aufgabe der Konferenz soll es sein, einen 100-köpfigen Nationalrat zu wählen, der die Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi beaufsichtigen und an der Vorbereitung der ersten freien Wahlen spätestens im Jänner 2005 mitwirken soll. Der Nationalrat hat keine legislative Kompetenzen, kann aber Gesetzesverordnungen der Übergangsregierung mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen. 20 Sitze sind für Politiker reserviert, die dem alten - von den USA eingesetzten - provisorischen Regierungsrat angehört hatten und in der neuen Übergangsregierung, die den Regierungsrat am 1. Juni abgelöst hat, nicht vertreten sind.

Die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" sowie der sunnitische Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, der den Aufständischen im so genannten Sunnitischen Dreieck nahe steht, wurden zur Nationalkonferenz eingeladen, nahmen aber die Einladung nicht an.

Kritiker bemängeln die beschränkten Kompetenzen des Nationalrats. Ihrer Ansicht nach hätte die Konferenz vor der Bildung der Übergangsregierung einberufen werden sollen, um die Regierung zu wählen. "Das Ganze ist wie ein verkehrt aufgezäumtes Pferd", sagte Abdulillah al Nasrawi, der Chef der Arabischen Sozialistischen Bewegung, am Montag im irakischen Rundfunk

In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage geht UNO-Generalsekretär Kofi Annan davon aus, dass die für Jänner angekündigten allgemeinen Wahlen verschoben werden müssen. Beim formalen Machttransfer an die irakische Übergangsregierung war festgelegt worden, dass noch vor dem 31. Jänner 2005 eine aus 275 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden soll. Diese soll bis August 2005 eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung durchzuführen wäre. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden. Andernfalls würde das erste Parlament der neuen Republik gewählt. (APA/dpa)

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