Prodi kritisiert Montis Ausschluss aus neuer EU-Kommission

28. Juli 2004, 11:43
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Italiens Linke will dem Wirtschaftsexperten den Posten des lombardischen Gouverneurs anbieten

Rom - Der scheidende EU-Kommissar Romano Prodi hat in italienischen Medien kritisch auf den Beschluss der italienischen Regierung reagiert, Europaminister Rocco Buttiglione an Stelle des seit zehn Jahren amtierenden EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti zu nominieren. "Italien verliert eine prestigereiche Persönlichkeit in Brüssel", kritisierte Prodi, politischer Erzrivale des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, am Sonntag. "Ich habe Monti ein Schlüsselressort anvertraut, weil ich seine Ernsthaftigkeit und seinen Talent kannte. Seine Leistungen haben sogar meine Erwartungen übertroffen", meinte Prodi.

Die Opposition bemängelte, dass der angesehene EU-Wettbewerbskommissar, der seit zehn Jahren Italien in Brüssel repräsentiert, der Koalitionskrise in Rom zum Opfer gefallen sei. Berlusconi habe Buttiglione, Gründer der christdemokratischen Regierungspartei UDC , den EU-Kommissarposten angeboten, um eine Regierungskrise abzuwenden. Die UDC hatte aus Protest gegen die wirtschaftspolitische Linie der Regierung und gegen ein Föderalismus-Paket mit dem Austritt aus Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis gedroht.

Berlusconis Rache

Auch Radikalenchef Marco Pannella kritisierte Berlusconis Beschluss, Monti nicht im Amt zu bestätigen. "Berlusconi hat sich gerächt, weil Monti nicht sein Angebot angenommen hatte, nach Giulio Tremontis Rücktritt den vakanten Posten des Wirtschaftsministers zu übernehmen", meinte Pannella.

Europaminister Buttiglione wies den Vorwurf zurück, er habe den EU-Kommissarposten erhalten, weil seine Partei Berlusconi mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis erpresst hatte. "Schon bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren hatte mir Berlusconi den Posten des italienischen EU-Kommissars in der neuen Kommission versprochen. Ich habe auf prestigereichere Ressorts verzichtet, um mich als Europaminister um EU-Fragen kümmern zu können", verteidigte sich Buttiglione.

Die Opposition hofft nun, dass Monti nach Italien zurückkehren und sich gegen Berlusconi politisch engagieren wird. Die Mitte-Links-Allianz Prodis will ihm den Posten des lombardischen Präsidenten anbieten. Die Wahlen für den Regionalrat von Italiens industriereichster Region sind im kommenden Frühjahr geplant. Die Linke will angeblich Monti als Kandidat bei den Nachwahlen in Mailand aufstellen, die im September geplant sind. Gekämpft wird um den Senatsposten, den der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto Bossi mit seinem Rücktritt am vergangenen Montag freigemacht hat. (APA)

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    Mario Monti mit seinem Nachfolger Rocco Buttiglione

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