Putin-Berater: "In den nächsten 20 Jahren kein EU-Beitritt Russlands"

28. Juli 2004, 11:43
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Kreml will keine Souveränität an Brüssel abgeben - Bis 2006 kein visumfreier Raum zwischen Schengen und Russland

Moskau - "Weder die EU noch Russland ist zur Zeit psychologisch gerüstet, in einem gemeinsamen Haus Europa zusammenzuarbeiten. Russland ist immer noch so groß, dass es für die Europäische Union schwierig werden könnte, es zu verdauen." Mit diesen Worten kommentierte Sergej Jastrschembski, der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine potenzielle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit Brüssel. Der Diplomat und Außenpolitik-Experte bezeichnete im Rahmen eines von der Moskauer EU-Delegation veranstalteten Journalistenseminars diese Frage zum gegebenen Zeitpunkt als "hypothetisch und akademisch".

Jastrschembski schloss allerdings nicht aus, dass dieses Thema in 20 Jahren für beide Seiten aktuell werden könnte: "Denn Russland ist vorwiegend ein Teil Europas. Somit sind Brüssel und Moskau zur Zusammenarbeit gleichsam gezwungen, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, da über 53 Prozent des russischen Außenhandels mit der EU abgewickelt werden." Zudem sei die Union der größte Investor in Russland. Doch habe Brüssel auf Grund der am 1. Mai vollzogenen Erweiterung um zehn Staaten vorerst andere Probleme in den Griff zu bekommen: "Es wird einige Zeit brauchen, bis Europa diese Erweiterungsrunde technisch, psychologisch und bürokratisch verkraftet", so der Präsidentenberater.

Souveränität

Jastrschembski ortet allerdings in der Abgabe von Souveränität an Brüssel ein großes Hindernis auf dem Weg Russlands in die EU auch in seinem eigenen Land. Er kenne zum Zeitpunkt keinen einzigen russischen Politiker, der sagen würde: "Ja, ich bin bereit, Souveränität nach Brüssel zu delegieren." Vincent Piket, der interimistische Leiter der Moskauer Delegation der Europäischen Kommission, äußerte sich zu der von Jastrschembski längerfristig in Aussicht gestellten Aufnahme Russlands in die europäische Staatengemeinschaft eher skeptisch: "Wir können im Moment nicht einmal sagen, wie die Union in 20 Jahren aussehen wird."

Auch bezüglich der Visumfreiheit für Schengen- und russische Bürger, eines der brennenden Kapitel in den laufenden EU-Russland-Verhandlungen, meinte Jastrschembski eher pessimistisch, dass die Realisierung einer völlig visumfreien Zone in den nächsten beiden Jahren nicht möglich sein werde. Russland habe zunächst ähnliche Probleme mit seinen unmittelbaren Nachbarstaaten zu lösen. Der Berater wies aber darauf hin, dass einschlägige bilaterale Abkommen seines Landes mit Frankreich, Deutschland und Italien bereits bestünden. Diese Abkommen zielten auf Einreiseerleichterungen für ganz bestimmte Personengruppen wie Geschäftsleute, Wissenschafter, Studenten oder Künstler. Diesem Beispiel folgend wolle man noch im Herbst ein "umfassendes Dokument" verfassen, in dem die genannten Personengruppen auch aus anderen EU-Staaten bevorzugt behandelt würden.

Die Einreiseerleichterungen für Vertreter von beiden Seiten gehören im Bereich der EU-Russland-Beziehungen auch zu den Schwerpunkten des niederländischen Präsidentschaftsprogrammes, das Anfang Juli in Moskau vorgestellt wurde. Zu den weiteren "heißen Eisen" zählen der ventilierte WTO-Beitritt Russlands sowie die Realisierung der "Vier Räume" (Gemeinsamen Wirtschaftsraum, Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, Raum der äußeren Sicherheit sowie Bildungs- und Forschungsraum).

Daneben sind noch die Fragen des Cargo-Tranits für die seit der jüngsten EU-Erweiterungsrunde abgeschnittene russische Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) sowie die Rechte der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten zu lösen. EU-Delegationsleiter Piket beruhigte diesbezüglich: "Im Sinne der Kopenhagener Kriterien werden die russischen Minderheiten im Baltikum selbstverständlich geschützt." (APA)

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