Integrationsvertrag: Erste Sanktionen

28. Juli 2004, 14:31
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Nach eineinhalb Jahren sind nun die ersten Zuwanderer von der Kürzung des Deutschkurs-Zuschusses betroffen

Wien - Seit eineinhalb Jahren gilt in Österreich für Zuwanderer die so genannten Integrationsvereinbarung. Diese sieht vor, dass innerhalb von längstens vier Jahren eine Deutschprüfung absolviert werden muss, ansonsten erlischt die Aufenthaltsgenehmigung. Insgesamt sind bis Ende Juni 118.055 Migranten in die gesetzlich definierte Zielgruppe gefallen. Bei fast 90 Prozent kamen aber Ausnahmebestimmungen zum Tragen, sie mussten also keine Prüfung ablegen. Bei manchen, die eine Prüfung machen müssen, sinkt nun der Kostenbeitrag des Bundes.

Der Integrationsvertrag gilt sei Jahresbeginn 2003 für Arbeitnehmer, die seit 1. Jänner 1998 nach Österreich gekommen sind bzw. für Neuzuwanderer. Allerdings gibt es umfassende Ausnahmen: Keinen Sprachkurs besuchen muss, wer bei der zuständigen Behörde mittels Vorsprechen nachweisen kann, dass ausreichend Kenntnisse vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass sich der Zuwanderer bei Routinegesprächen und in einfachen Situationen des Alltags verständigen können muss.

Spitzenführungskräfte, Kleinkinder, Schüler, alte und schwer kranke Menschen sowie EWR-Bürger, Zuwanderer aus begünstigten Drittstaaten und Schlüsselkräfte, die sich weniger als zwei Jahre in Österreich niederlassen wollen, sind ausgenommen.

105.690 Personen fallen in Ausnahmebestimmungen

Laut Alexander Janda vom Österreichischen Integrationsfonds des Innenministeriums kamen bisher bei 105.690 Personen diese Ausnahmebestimmungen zur Anwendung. Eine Statistik zu den Ausnahmefällen gibt es zwar nicht, es könne aber davon ausgegangen werden, dass der "überwiegende Teil" dieser Gruppe ausreichend Deutschkenntnisse (A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates) vorweisen habe können, so Janda.

Bei 12.365 Ausländern bestand bis 30. Juni eine Verpflichtung, eine Prüfung abzulegen. 2.215 Personen haben bereits einen Kurs bei einem der zertifizierten Institute absolviert. Weitere 150 Personen schafften die Prüfung; ohne vorher einen Lehrgang besucht zu haben. Ende Juni befanden sich weitere 498 Personen in einem laufenden Deutsch-Integrationskurs.

9.502 Menschen drohen Sanktionen

Bleiben noch 9.502 Migranten, die sich noch dem Test unterziehen müssen, wollen sie nicht die Aufenthaltsberechtigung in Österreich verlieren. Bei jenen, die schon Anfang 2003 von der Niederlassungsbehörde über die neue rechtliche Lage informiert wurden, kommen bereits die ersten Sanktionsmechanismen zur Anwendung. Denn ist die Integrationsvereinbarung nach 18 Monaten nicht erfüllt, wird der Kostenbeitrag des Bundes für die Deutschkurse von 50 auf 25 Prozent reduziert.

Von den rund 400 Euro, die ein Kurs kostet, zahlt der Staat maximal 182 Euro dazu. Wie viele Personen bereits mit einer Kürzung dieses Zuschusses rechnen müssen, kann laut Janda nicht genau angegeben werden.

Nach zwei Jahren entfällt der Zuschuss zur Gänze, nach drei Jahren gibt es dann schon eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 200 Euro. Nach vier Jahren ohne Prüfung wird die Niederlassungs-Bewilligung nicht verlängert. Bei Vorliegen gewichtiger persönlicher Gründe (Schwangerschaft, schwere Erkrankung, Pflegefall in der Familien, Nicht-Alphabetisierung) kann ein zweijähriger Aufschub gewährt werden. (APA)

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