Palästinensisches Parlament setzt Reformkommission ein

26. Juli 2004, 18:34
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Direktgespräche mit Arafat am Montag - Radikale fordern Einsetzung von Volkskongressen im Gazastreifen

Gaza - Das palästinensische Parlament will in direkten Gesprächen mit Präsident Yasser Arafat eine Lösung der institutionellen Krise erzielen. Ein aus 14 Abgeordneten zusammengesetztes Komitee soll Arafat am Montag auffordern, bestehende Beschlüsse des Parlaments für Reformen der Verwaltung rasch umzusetzen, wie am Sonntag bekannt wurde.

Vertrauen für Korei

Arafat hatte am Vortag vor arabischen Diplomaten erklärt, der Legislativrat habe Änderungen innerhalb des Kabinetts vorgeschlagen, diesen habe er zugestimmt. Zugleich hatte seinem Ministerpräsidenten Ahmed Korei sein volles Vertrauen ausgesprochen: "Ich werde ihn unterstützen, wie auch immer er entscheidet."

Volkskongresse

Radikale Palästinenser haben am Samstag die Bildung von Volkskongressen in allen Regionen des Gazastreifens gefordert, um den seit mehr als einer Woche anhaltenden innerpalästinensischen Konflikt zu lösen. Aufgabe der Volksvertretungen müsse es sein, die Reform der Autonomiebehörde voranzutreiben, gegen Korruption vorzugehen und die zunehmende Missachtung der Gesetze zu stoppen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Komitees Nationalistischer und Islamistischer Kräfte.

Ziel sei es, den "absurden Konflikt" zwischen radikalen Palästinensern und den Sicherheitsdiensten zu beenden, unterstrich das Komitee weiter. Gleichzeitig rief es zu freien Wahlen auf, den ersten seit 1995. Das Komitee setzt sich aus Vertretern der Fatah, der Organisation von Palästinenserpräsident Yasser Arafat, und der radikalislamischen Hamas-Bewegung zusammen.

Proteste nach Besetzung

Die Proteste gegen Korruption waren am Samstag erneut eskaliert, als vermummte Mitglieder der radikalen Al-Aksa-Brigaden eine Polizeiwache südlich von Gaza stürmten und in Brand setzten. In Khan Yunis besetzten etwa 250 Al-Aksa-Mitglieder die dortige Verwaltung. Arafat hatte am vergangenen Montag nach gewaltsamen Protesten die Ernennung seines Cousins Mussa Arafat zum Sicherheitschef rückgängig gemacht und dessen Vorgänger General Abdelrazzek Majaida wieder in sein Amt eingesetzt.

Im Gazastreifen herrscht seit Mitte Juli Chaos. Mehrere der Fatah-Bewegung nahestehende Gruppen fordern ein Ende der Korruption in der Palästinenserführung. (APA)

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