Lopatka sieht Gusenbauers "Zick-Zack-Kurs" fortgesetzt

27. Juli 2004, 10:34
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BürgerInnen hätten die Notwendigkeit der Pensionsreform längst erkannt - FP-Klubobmann Scheibner: "Rückkehr zum Stillstand"

Wien - Die beiden Koalitionsparteien haben die Forderung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nach Rücknahme wesentlicher Teile der Pensionsreform erwartungsgemäß zurück gewiesen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, Gusenbauer habe den Reformzug verpasst. Die Bürger würden den von Gusenbauer skizzierten Weg zurück in die Vergangenheit nicht goutieren, sie hätten die Notwendigkeit der Pensionsreform längst erkannt. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von einer "gefährlichen Drohung" Gusenbauers und warf ihm ebenfalls vor, "eine Rückkehr zum Stillstand" zu predigen.

"Ideenloser SPÖ-Chef"

Lopatka meinte, Gusenbauer setze seinen "Zick-Zack-Kurs" fort. Ein "mut- und ideenlos agierender SPÖ-Chef" habe vor einem Jahr noch genau das Gegenteil dessen gesagt, was er heute lautstark proklamiere. Im Juni 2003 habe Gusenbauer noch gesagt, dass die SPÖ nichts zurück-reformieren werde. Das zeige einmal mehr, "dass Gusenbauer Kraft und Konsequenz fehlen, nachhaltige Reformen mitzutragen". Für den ÖVP-Generalsekretär agiert Gusenbauer auch "scheinheilig", der SP-Chef habe keine konstruktiven Beiträge geleistet und dann "vom hohe Ross herunter alles platzen hat lassen", indem er den ÖGB zurückgepfiffen habe.

Scheibner: "Mangelndes Verantwortungsgefühl"

Auch Scheibner wart der SPÖ mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor, sie habe in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung den ÖGB auf ihre Linie gebracht. Deshalb seien ÖGB und AK "aus parteipolitischern Gründen" bei der Harmonisierung abgesprungen. Die Regierung werde nun "die Nagelprobe machen", ob die SPÖ bereit sei, in den Verhandlungen auf eine konstruktive Linie einzuschwenken und eine Verfassungsmehrheit unterstütze, um auch auf Länder- und Gemeindeebene - wie etwa im roten Wien - für die Abschaffung der Pensionsprivilegien zu sorgen. Sollte die SPÖ zu einer staatspolitischen Verantwortung zurückkehren, sei man immer bereit, sie einzubinden. "Für das Spielen mit Emotionen sind wir aber sicher nicht zu haben", sagte der FPÖ-Klubobmann. (APA)

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