US-Kongress forciert Umbau der Geheimdienste

26. Juli 2004, 11:26
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Anhörungen noch während der Sommerpause - Republikaner und Demokraten fordern schnelles Handeln

Washington - Der Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen des 11. September hat Politiker beider Parteien im US-Kongress zu ungewöhnlicher Eile bei Beratungen über den Umbau der Sicherheitsbehörden angetrieben. Noch im August wollen Senat und Repräsentantenhaus über die Reform verhandeln. "Wir können uns nicht den Luxus erlauben, monatelang zu warten," sagte Susan Collins, die republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für Regierungsangelegenheiten, am Freitag in Washington.

Der Kongress ging am Freitag in die bis Anfang September dauernde Sitzungspause. Auch Collins' Stellvertreter, der Demokrat Joseph Liebermann, kündigte für die kommenden Wochen Anhörungen an. Geladen werden sollen der Leiter der Untersuchungskommission, Thomas Kean, und sein Stellvertreter Lee Hamilton. Den Fokus bilden dabei zwei Kernaussagen ihres am Donnerstag vorgestellten Berichts: Die Schaffung eines Nationalen Anti-Terror-Zentrums zur Koordinierung aller US-Sicherheitsdienste und die Benennung des neuen Direktors. Er soll dem Präsidenten direkt unterstellt sein, vom Senat bestätigt werden und Ministerrang besitzen. Die Untersuchungskommission war gegen den Widerstand von Präsident George W. Bush eingesetzt worden.

Am Freitag kündigten außerdem der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Dennis Hastert, und der Führer der republikanischen Mehrheit, der Abgeordnete Tom DeLay, Anhörungen für den kommenden Monat an. Im September sollen entsprechende Empfehlungen vorgelegt werden. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der demokratischen Abgeordneten, Nancy Pelosi, Sitzungen im August verlangt. (APA/AP)

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