Gusenbauer will Reform revidieren

30. Juli 2004, 14:27
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SPÖ-Chef: Rote Regierung würde "Stückwerk" von Schwarz-Blau zurücknehmen - "Keine Sachkoalition mit FPÖ"

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will die Pensionsreform revidieren, sobald seine Partei wieder in der Regierung ist. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" warf Gusenbauer am Samstag der Regierung vor, nur "Stückwerk" bei den Pensionen zustande gebracht zu haben. Die Pensionen seien damit weder gerecht noch fair noch langfristig gesichert. Es habe die Chance auf eine große Reform und einen nationalen Konsens bestanden, die Regierung sei dazu aber nicht bereit gewesen.

Konkret kritisierte Gusenbauer, dass die geplante Harmonisierung auf den Kürzungen der Reform des Jahres 2003 aufsetzte und damit die Verluste gedoppelt würden. Außerdem sei es nicht fair, wenn man nach 45 Arbeitsjahren mit 60 in Pension gehe und dann massive Verluste erleide. Für Frauen fordert der SPÖ-Chef "gerechte Lösungen" und ebenso wie für die Männer einen Korridor für den Pensionsantritt, der sich am gesetzlichen Pensionsalter orientiert.

SPÖ in die nächsten Wahlen führen

Gusenbauer erneuerte seinen Willen, die SPÖ in die nächsten Nationalratswahlen 2006 zu führen. Er werde beim Parteitag im Herbst wieder antreten, "auch als Spitzenkandidat". Basis dafür seien die steigende Zustimmung zur Politik der SPÖ, die sich bei den vergangenen Wahlen gezeigt habe, die programmatische Erneuerung und die gesunde finanzielle Situation der Partei.

Er habe den Eindruck, dass dass der Zuspruch zu seinem Kurs sehr hoch sei, sagte Gusenbauer. Er sehe sowohl in der SPÖ als auch bei den Wählern den "starken Wunsch" für einen echten Wechsel zu einer verantwortungsvollen, modernen und sozialen Politik. Und dafür stehe er, meinte Gusenbauer.

Kritik ohne Schaden für eigene Person

Die auch innerhalb der Partei immer wieder öffentlich geäußerte Kritik an seiner Person begründete Gusenbauer damit, dass er aus der SPÖ eine offene, demokratische Partei gemacht habe, in der Diskussionen stattfinden. Die SPÖ sei eine "vitale politische Kraft", die Diskussionen auch öffentlich führen könne, ohne Schaden dabei zu nehmen.

Grüne als wichtige Ansprechpartner

Nach der nächsten Wahl werde die SPÖ im Falle eines Erfolges Gespräche mit der Zielsetzung führen, moderne, sozial gerechte und innovative Reformen für das Land zu machen. Die Grünen seien dabei ein "wichtiger Ansprechpartner". Spekulationen, wonach er persönlich mit Grünen Führungspersönlichkeiten nicht umgehen könne, wies Gusenbauer als "blanken Unsinn" zurück. Er habe mit der Grünen Führungsspitze gute, korrekte und freundschaftliche Kontakte.

"Keine Sachkoalition mit FPÖ"

An eine Sachkoalition mit der FPÖ, die ebenfalls Teile der Reform kritisiert, glaubt der SPÖ-Chef nicht, weil man sich auf die FPÖ "nicht verlassen kann". Die FPÖ sei in der Vergangenheit immer wieder umgefallen und habe sich als "Steigbügelhalter" für die ÖVP-Politik hergegeben. (APA)

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