Bregenz: Politisches Sommerthater um Tiefgarage

26. Juli 2004, 09:01
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Oppositionskritik an Gutschein-Aktion für Parksünder

Bregenz - Im Schatten der Festspiele läuft zur Zeit in Bregenz auch ein veritables politisches Sommertheater. Akteure sind Bürgermeister Markus Linhart (V) und die Parkgaragengesellschaft einerseits, SPÖ, Grüne und FPÖ andererseits. Bühne ist die Innenstadt samt der neuen Tiefgarage am Hafen. Das Politstück im Vorfeld der Kommunalwahlen im April 2005 dreht sich darum, dass zur Zeit Falschparker in der Landeshauptstadt einen Gutschein für eine Stunde Gratis-Parken in der nicht voll ausgelasteten Tiefgarage erhalten - als Draufgabe zum Strafmandat.

"Wer falsch parkt, gehört bestraft"

Diese Werbe-Aktion wird von Linharts Kontrahenten öffentlich zerzaust und vehement kritisiert: "Wer falsch parkt, gehört bestraft und nicht mit einem Gutschein belohnt", meint etwa SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch. Und FPÖ-Stadtrat Werner Karg, der die Tiefgarage von Anfang an bekämpft hat, sieht in der PR-Aktion einen Beweis dafür, dass die teure Garage von den Autofahrern nicht angenommen wird. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen nun rechtlich prüfen lassen, ob der Bürgermeister derartige kostenlose Parkzeiten überhaupt vergeben darf. Die Betreibergesellschaft der Garage sei schließlich ein Tochterunternehmen der Landeshauptstadt.

Bürgermeister Linhart lässt die Kritik der Opposition an der Gutscheinaktion für eine Stunde Gratisparken nicht gelten. Derzeit seien Parkplätze in der Stadt rar, dadurch seien viele Autofahrer zum Falschparken "gezwungen". Der Gutschein sei als Entschädigung für Strafen wegen Falschparkens, noch viel mehr aber als wirkungsvoller Hinweis auf die neue Tiefgarage zu sehen. Kargs Vorwürfe, die Garage sei zu wenig ausgelastet, wies Linhart ebenfalls zurück. Die Garage werde angenommen, die Gutscheine sollten auch Parksündern zeigen, dass man im Zentrum von Bregenz sehr wohl Abstellplätze finde, ohne mit den Parksheriffs in Konflikt zu kommen. (APA)

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