Sallmutter: "Grasser sollte sich schämen"

27. Juli 2004, 10:34
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GPA-Chef kritisiert "Nulldefizit"-Politik - Pensionsreform "Kaputtsparen" des Sozialstaates

Wien - Finanzminister Karlheinz Grasser "sollte sich schämen", meinte Hans Sallmutter, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), am Freitagabend in einem Interview mit der "Zeit im Bild 3" des ORF. Der GPA-Chef kritisierte dabei insbesondere die "Nulldefizit"-Politik des Finanzministers, die zum Verlust von 6000 Arbeitsplätzen geführt habe.

Sallmutter sagte, dadurch sei klar geworden, "wie wenig der Finanzminister von der Lebensrealität versteht". Das Budgetdefizit sei heute ähnlich hoch wie zu Zeiten von Grassers SP-Vorgänger Rudolf Edlinger, nur habe dieser - im Gegensatz zum jetzigen Finanzminister - "kein Volksvermögen verschleudert".

"Kaputtgespart"

Zur Pensionsreform sagte der GPA-Chef, damit werde der Sozialstaat "kaputtgespart". Er warnte davor, dass dies "Kosten für später" verursache, da vermehrt etwa mit Arbeitslosen zu rechnen sein werde. Selbstbehalte zur Drosselung der Medikamentenkosten findet Sallmutter "das Asozialste, was es gibt". Er schlug eine Zweckwidmung eines Teils der Einnahmen aus der Alkohol- und der Tabaksteuer für die Finanzierung des Gesundheitswesens vor.

Bei der vom neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger vorgeschlagenen Arbeitszeitverlängerung werde die Gewerkschaft "kein Partner" sein, da diese "neue Arbeitslosigkeit" schaffe. Die Arbeitnehmervertretung trete allerdings für eine "vernünftige Flexibilisierung" ein.

Fusion der Gewerkschaften mit Verspätung

Zur geplanten Fusion von mehreren Fachgewerkschaften sagte Sallmutter, dass der ursprünglich für Ende 2005 geplante Termin "wohl nicht zu halten sein" werde.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würdigte der GPA-Vorsitzende als "ungemein intelligent" und "absoluten Profi". Allerdings gehe er "vielleicht zu wenig auf die Menschen ein", räumte Sallmutter ein. Trotzdem betonte der Gewerkschafter: "Man tut ihm oft unrecht." (APA)

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