Arafat spricht Korei öffentlich Vertrauen aus

26. Juli 2004, 10:22
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"Palästinensische Regierung nicht in der Krise" - Chefunterhändler Erekat für internationale Konferenz

Gaza - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat seinem Ministerpräsidenten Ahmed Korei am Samstag öffentlich das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung befinde sich nicht in einer Krise, sagte Arafat nach einem Treffen mit arabischen Diplomaten in Ramallah. Er habe Änderungen im Kabinett zugestimmt. Es war das erste Mal seit Beginn der gewaltsamen Proteste im Gaza-Streifen vor einer Woche, dass sich Arafat öffentlich äußerte.

"Volle Unterstützung" für Korei

Der Ministerpräsident habe das Recht, Vorschläge zu machen, sagte der Präsident. "Ich werde ihn unterstützen, wie auch immer er entscheidet. Ich habe tiefes und volles Vertrauen in ihn", versicherte Arafat. Der palästinensische Legislativrat (Parlament) habe Änderungen innerhalb des Kabinetts vorgeschlagen, und diesen habe er zugestimmt. Einzelheiten nannte er nicht. Korei hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass das Kabinett nicht die uneingeschränkte Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhält.

Erekat: EU notwendiger Verhandlungspartner

Der Minister für Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, hat einen ägyptischen Vorschlag für eine internationale Nahost-Konferenz in New York befürwortet. Er unterstrich, dass es ohne die Europäische Union zu keiner Lösung des Konflikts kommen könne. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte eine Mitwirkung der Europäer wegen deren "unilateraler Position" im israelisch-palästinensischen Konflikt ausgeschlossen. Die EU bildet zusammen mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland das so genannte Nahost-Quartett, dessen Friedens-Fahrplan (Roadmap) einen unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 zum Ziel hat.

Israel knüpft Teilnahme an Bedingungen

Die israelische Regierung macht ihre Teilnahme an der von Ägypten vorgeschlagenen und von den USA befürworteten Konferenz zur Koordinierung des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen von einer Reihe von Bedingungen abhängig. Eine solche Konferenz könne kein Ersatz für unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sein, hatte Außenminister Silvan Shalom am Freitag nach seinen Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana betont. Die Europäische Union lehnt ein Einfrieren ihrer Palästina-Hilfen ab. Derartige Sanktionen stünden nicht zur Diskussion, ließ Solana zum Abschluss seines Israel-Besuches klarstellen. (APA/AP/Reuters)

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    Yasser Arafat will seinen Premier "voll unterstützen"

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