Rosskur für Italiens Staatshaushalt

25. Juli 2004, 14:58
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24 Milliarden Euro müssen eingespart werden - Buttiglione als italienischer EU-Kommissar nominiert - mit Kommentar

Italiens neuer Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco hat der Regierung reinen Wein eingeschenkt. Akribisch rechnete der Ökonom der schweigenden Ministerrunde die zur Einhaltung des Stabilitätspaktes nötigen Haushaltskürzungen vor. Volumen: 24 Mrd. Euro. Dieser Betrag sei nötig, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr von 4,4 auf 2,7 Prozent zu drücken und damit die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu sichern.

Falls Premier Silvio Berlusconi auf der von ihm versprochenen Steuersenkung bestehe, müssten dafür weitere zwölf Mrd. € eingeplant werden. Einsparungen von 36 Mrd. seien jedoch "unrealistisch". Siniscalco: "Das ist, als wollte jemand in drei Monaten um 20 Kilo abnehmen." Er appellierte an Berlusconi, die Steuersenkung auf 2006 zu verschieben. "Schmerzlose Ausgabenkürzungen gibt es nicht", versicherte Siniscalco unter Anspielung auf die Proteste gegen das vor kurzem genehmigte Sparpaket zu sechs Mrd. Euro. Die darin beschlossenen Kürzungen versetzten Italiens Gemeinden in Aufruhr, und die massive Steuererhöhung für Zweitwohnungen führte zum Protest in der Immobilienbranche.

Rücktritt abgelehnt

Indes hielten die Turbulenzen in der Regierung auch Freitag an. Die Christdemokraten lehnten ein Rücktrittsangebot von Parteichef Marco Follini ab, der von den Koalitionspartnern massiv unter Druck gesetzt wurde. Follini weigerte sich standhaft, die Abänderungsanträge zum Föderalismuspaket zurückzuziehen und einem Kompromiss mit der Lega Nord zuzustimmen.

Ministerwechsel

Zudem bahnt sich der dritte Ministerwechsel binnen weniger Wochen an. Italiens Europaminister Rocco Buttiglione ist am Freitag von Regierungschef Silvio Berlusconi als neuer italienischer EU-Kommissar nominiert worden. Buttiglione, Spitzenpolitiker der christdemokratischen Regierungspartei UDC, wird den EU-Verkehrskommissar Mario Monti ersetzen, der Italien seit 1994 in Bruessel vertritt. Nach zehn Jahren in Brüssel geht Montis Tätigkeit als EU-Kommissar zu Ende.

Der Mailänder Wirtschaftsexperte hatte in den vergangenen Wochen öfters seine Bereitschaft für ein drittes Mandat in Brüssel bekundet. Nachdem er vor zwei Wochen den Posten des Wirtschaftsministers abgelehnt hatte, den ihm Berlusconi nach dem Rücktritt Giulio Tremontis angeboten hatte, scheinen jedoch die Beziehungen zwischen Monti und dem Ministerpräsidenten frostig geworden zu sein. (DER STANDARD, Printausgabe 24./25.7.2004)

Von Gerhard Mumelter aus Rom

Kommentar
Verbrannter Berlusconi

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