EU im Nahost-Dilemma

23. Juli 2004, 18:15
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Rechtfertigt der mögliche Missbrauch der Hilfsgelder einen Stopp der Unterstützung für die Palästinenser? - Von Eva Linsinger

Die EU steckt in einem Dilemma: Soll sie weiter Millionenbeträge an Palästinahilfe leisten - oder die Zahlungen stoppen? Auf der einen Seite steht das düstere Bild der palästinensischen Wirtschaft: Fast zwei Drittel der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag. Und die Arbeitslosenquote ist auf über 40 Prozent geklettert. Diese Misere bildet eine gefährliche Mixtur - den Nährboden, auf dem Terrorismus gedeiht. Jeder andere Weg, als Hilfsgelder überweisen und damit den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen versuchen, wäre unverantwortlich - einerseits.

Auf der anderen Seite gibt es den begründeten Verdacht, dass die EU-Hilfsgelder nicht an der richtigen Stelle ankommen. Dass die EU-Millionen direkt in die Hände von Terroristen gehen, diese Vermutung wurde nie bewiesen; dass Arafats Entourage die Gelder teils für private Zwecke missbraucht, davon ist auszugehen. Also doch die Hilfe stoppen?

Dieses Einerseits-Andrerseits-Dilemma der EU wird durch das getrübte Verhältnis zu Israel zusätzlich verkompliziert. Israel wütet darüber, dass alle EU-Staaten einschließlich Österreichs in der UNO für eine Verurteilung des israelischen Sperrwalls auf palästinensischem Territorium gestimmt haben. Sogar Deutschland, bisher ein treuer Verbündeter Israels, stimmte mit. Das ist insofern bemerkenswert, als sich Deutschland bisher bei Israel-kritischen Entschließungen der Stimme enthielt - als eine Form der Nazi-Vergangenheitsbewältigung.

EU-Außenbeauftragter Javier Solana war ehrlich genug, das EU-Nein zur Sperranlage auch vor Ort in Israel zu vertreten. Aus ihrem Dilemma hilft das der EU noch nicht. Einen Ausweg hat Solana aber angedeutet: den Druck auf beide Seiten zu erhöhen. Einerseits die Palästinahilfe noch strenger zu kontrollieren und an Bedingungen zu knüpfen. Andererseits Israel nicht aus der Verantwortung für den Friedensprozess zu entlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.7.2004)

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