Die Grasser-Partei

23. Juli 2004, 18:45
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Den verbalen Auftritten des Finanzministers Sinn abzugewinnen, ist nicht leicht - Kolumne von Günter Traxler

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser äußerte dieser Tage einen abgründigen Verdacht. Es dränge sich die Frage auf, ob Karl-Heinz Grasser auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei sei, versuchte der Abgeordnete, den verbalen Auftritten des Finanzministers Sinn abzugewinnen.

Nach den Stürmen der Begeisterung zu schließen, die Grasser in seiner selbst gewählten Rolle als Wiedergänger des gnadenlosen Marktfetischisten Friedrich von Hayek seit neuestem immer wieder erntet, könnte er mit Zulauf zu einer solchen Ich-Partei aus anderen Lagern allerdings kaum rechnen.

Dass die Opposition seinen Vorstellungen, das Diktat der leeren Kassen durch eine Litanei der leeren Phrasen zu brechen, nichts abgewinnen kann, liegt einfach an deren Unfähigkeit, sein politisches Genie zu erkennen. Merkwürdigerweise verweigern ihm aber zunehmend auch namhafte Vertreter der Partei, deren Schoß er entsprang, und der Partei, deren Schoß er zur Zeit als Implantat bewohnt, die Anerkennung jener Auserwähltheit, in die er sich berufen fühlt. "Es muss einen in diesem Land geben, der liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik macht", deklassierte er diese Woche in einem Magazin seine Regierungskollegen vom Bundeskanzler abwärts zu wirtschaftspolitischen Weicheiern.

Begrenztes Erkenntnisvermögen

Bei deren begrenztem Erkenntnisvermögen ist es kein Wunder, dass sie etwa in seiner Idee, auf Abmilderungen der Pensionsreform 2003 zu verzichten, nur irreführende Vorschläge zur Verunsicherung der Menschen sehen, wie der Sozialminister. Dabei kann man Grasser in dieser Frage eine gewisse Konsequenz nicht bestreiten, ist es doch merkwürdig, wie plötzlich ÖVP- und FPÖ-Vertreter ihr Herzblut für die von ÖGB- und AK-Vertretern in das Reformpaket hineinreklamierte Reduzierung der Verlustdeckelung von zehn auf fünf Prozent vergießen. "Wir machen die Harmonisierung ja nicht, um den Herren Tumpel oder Verzetnitsch etwas Gutes zu tun", beteuerte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon.

Das war zweifellos auch niemals ein Motiv für den Finanzminister, und der sagt sich jetzt natürlich zu Recht, dass er sich viel Gutes hätte ersparen können, bestünde der Rest dieser Regierung nicht stur auf den von den Gewerkschaftern in die Pensionsreform gedrückten Wohltaten, wo diese nicht einmal die darin verpackten Untaten mitverantworten wollen.

Im Stich gelassen

Überhaupt lässt ihn diese Regierung zunehmend im Stich. Da gibt es noch immer welche, denen Sonn- und Feiertage heiliger sind als der Markt, die Schonung der Beamten bei der Pensionsharmonisierung heiliger als das Nulldefizit – wie soll das einer ertragen, der grenzüberschreitend einem deutschen Finanzminister das Stimmrecht in der EU nur deshalb nicht entziehen durfte, weil es in dieser Koalition einfach an Konsequenz fehlt. "Es ist der Vorteil meiner Unabhängigkeit, dass ich Tabus brechen kann", heroisiert er sich – verständlich, dass Johann Moser ins Sinnieren kommt.

Homepage-Finanzierung

Zwar bestand das einzige Tabu, das Karl-Heinz Grasser als Finanzminister bisher tatsächlich brechen konnte, in der Finanzierung seiner Homepage. Aber wenn es hilft, den von Friedrich von Hayek prophezeiten "Weg in die Knechtschaft" mit Hilfe der Industriellenvereinigung zu stoppen – warum nicht?

Der Mann, der Sympathieträgern wie Augusto Pinochet und Maggie Thatcher Ideen eingab, war aber doch um eine Nuance eiserner als Grasser. Mit seiner Einstellung zum Sozialen wäre es ihm inkonsequent erschienen, einen Sozialfonds zu gründen. Schon gar aus schlechtem Gewissen! Man muss dem Finanzminister allerdings bescheinigen, dass er dem Ideal nacheifert. In seinen Sozialfonds ließ er andere einzahlen, und bisher nichts auszahlen. Auf dieser Basis könnte man sich eine Grasser-Partei schon vorstellen. (DER STANDARD, Printausgabe 24./25.7.2004)

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    Karl-Heinz Grasser mit seiner Freundin Natalia Corrales-Diez bei der Aida-Premiere. Er spielt jedoch eine andere Rolle - den Wiedergänger der neoliberalen Gründerfigur Friedrich von Hayek.

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