Gorbach möchte Pragmatisierung von Beamten abschaffen

27. Juli 2004, 19:25
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Der Vizekanzler gegenüber dem STANDARD: "Brauche keinen Beamtenstatus, ich brauche vernünftige Mitarbeiter."

Mitten in die Harmonisierungsdebatte kommt Vizekanzler Hubert Gorbach mit einem Vorstoß, den besonderen Kündigungsschutz für Beamte und damit deren eigenständige Rechtsstellung ganz abzuschaffen. Jüngere Beamte fürchten, dass sie noch einmal draufzahlen müssen.


Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach will Beamte künftig "wie andere Arbeitnehmer auch" kündigen können. Dann würde man sich Debatten um Frühpensionierungen und Pensionsharmonisierungen ersparen. "Ich brauche keinen Beamtenstatus, ich brauche vernünftige Mitarbeiter, ich brauche Verwaltungsexperten", sagte Gorbach im Gespräch mit dem Standard.

Wie sich das auf bestehende Dienstverhältnisse auswirken würde? Gorbach: "Grundsätzlich haben alle Pragmatisierungen zu fallen. Es wird innerhalb einiger Berufsgruppen einige - nie alle - geben, die besonderen Schutz brauchen. Aber wer bei der Gendarmerie Innendienst am Telefon macht, wozu braucht der Pragmatisierung?" Dies sei auch bezüglich der Pensionen gerechter.

Jüngere Beamte sind von den Harmonisierungsüberlegungen gleich mehrfach betroffen: Sie haben schon die Folgen der Pensionsreform von 1997 zu tragen, bei der den nach 1957 geborenen Beamten statt der bis dahin geltenden 80 Prozent des Letztbezugs eine Durchrechnung des Lebensverdienstes zur Ermittlung der Pensionshöhe auferlegt worden ist. Schon damals wurde versprochen - aber nicht eingehalten - dass die Einstiegsgehälter für den öffentlichen Dienst angehoben werden, um die Lebensverdienstsumme etwa gleich zu belassen.

Beamte zahlen drauf

Nun fürchten die jüngeren Beamten, dass sie im schlimmsten Fall noch einmal kräftig draufzahlen müssen: Wenn nämlich zur Harmonisierung ein Mischsystem aus altem und neuem Pensionssystem kommt, dann könnte sich ergeben, dass Beamte künftig wie bisher einen höheren Beitragssatz zahlen müssen; die Beiträge von Beamten wie bisher auch über der Höchstbeitragsgrundlage eingehoben werden; die Pensionsleistungen aber nur an den bisher relativ ungünstigen Bedingungen der "freiwilligen Höherversicherung" des ASVG anknüpfen.

Die Beamtin Regina Buchinger hat ihre Freizeit in den letzten Tagen dazu genutzt, mit Kollegen aus dem Rechnungshof durchzurechnen, was das bedeuten würde: Der jetzt in Diskussion stehende "Mischsatz" - bei dem für jeden Beamten Beiträge und Leistungsansprüche über eine längere Periode individuell berechnet und festgesetzt werden - könnte im Extremfall dazu führen, dass ein 40-jähriger Beamter im Verlauf seiner noch 25-jährigen Dienstverpflichtung kapitalisiert rund 200.000 Euro mehr an Beiträgen anhäuft als ein Angestellter. Herausbekommen würde so jemand aber wohl nur eine geringe Pensionserhöhung - bei einer Privatpension mit dieser Ansparsumme müsste ein Vielfaches an Zusatzpension drinnen sein.

Buchinger: "Uns Beamten würde aber gar nicht die Wahl - beziehungsweise das entsprechende Einkommen - gelassen, privat vorzusorgen."

Buchinger und ihre Kollegen meinen daher, dass reiner Tisch gemacht wird und eine Harmonisierung zum Stichtag 1. Jänner 2005 erfolgt - damit blieben alte Ansprüche erhalten und neue würden streng nach Beiträgen und Berechnungsmethoden des ASVG verrechnet.

Die Berechnung der jungen Beamten zeigt, dass die Beamten bei ihrem Pensionsantritt dereinst weit weg von 80 Prozent des Letztbezuges als Pensionsbasis liegen - dieser Ausgleich der Lebensverdienstsumme war aber seinerzeit für viele entscheidend dafür, die Beamtenlaufbahn statt einer Karriere in der Privatwirtschaft zu wählen. Buchinger verweist bei ihren Beispielen darauf, dass es dennoch immer Neid auf die Beamten geben werde. Dazu muss man allerdings wissen: Für die vergleichsweise höhere Pension des Maturanten in Beispiel 1 wurden 27 Jahre lang höhere Beitragssätze als im ASVG- System geleistet - gewisse Ungleichheiten ergeben sich einfach aus dem Faktum, dass die Systeme bisher ungleich sind.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) ist prinzipiell auch der Meinung, dass eine Stichtagsregelung wünschenswert wäre, "das wird sich der Staat aber nicht leisten können", meint GöD-Sprecher Hermann Feiner zum Standard. Immerhin müsste der Staat dann auf einmal für alle Beamten Dienstgeberbeiträge in die Pensionsversicherung zahlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.7.2004)

Von
Conrad Seidl
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    "Schluss mit lustig", meinte der Vizekanzler in Sachen Pensionen - und forderte die Abschaffung der Frühpensionierungen und der Pragmatisierungen im Öffentlichen Dienst.

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