Ausmisten im Kompetenzdschungel von Bund und Ländern

24. Juli 2004, 20:33
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Österreich-Konvent schlägt Neugliederung der Bund- und Länderaufgaben vor

Wien - Der Österreich-Konvent schlägt eine Neugliederung des unübersichtlichen Kompetenzdschungels von Bund und Ländern vor. Die derzeit 177 "Kompetenztatbestände" sollen demnach in etwa 60 größere "Kompetenzfelder" geordnet werden. Damit soll die Basis für die geplante Neuordnung der Aufgabenverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden geschaffen werden, wie Peter Bußjäger, Vorarlberger Landtagsdirektor und Vorsitzender des zuständigen Konventsausschusses betont.

Vorgeschlagen wird in dem Ausschuss-Bericht beispielsweise die Zusammenfassung der Kompetenzen für Bundesstraßen, Eisenbahnen, Luft- und Schifffahrt, Kraftfahrwesen und Straßenpolizei zu einem Kompetenzfeld "Verkehr". Die vorgeschlagene Neugliederung sei auf jeden Fall übersichtlicher und nicht mehr so kleinteilig wie in der derzeitigen Verfassung, sagt Peter Bußjäger: "Entscheidend wird letztlich aber sein, wie die Kompetenzen aufgeteilt werden."

An der Neuverteilung der Kompetenzen will der Ausschuss im Herbst arbeiten. Ob man einen diesbezüglichen Konsens finden werde, sei derzeit schwer abzuschätzen, meint Bußjäger. In Diskussion sind zwei Systeme: Die feinsäuberliche Aufteilung der Aufgaben in Bundes- und Landeszuständigkeiten ("Zwei-Säulen-Modell") sowie ein "Drei-Säulen-Modell" mit einem zusätzlichen gemischten Zuständigkeitsbereich. Für letzteres fordern die Länder aber mehr Mitspracherecht in der Bundesgesetzgebung. Bußjäger: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Positionen sehr weit auseinander."

Reformbedarf besteht laut Bußjäger, weil das derzeitige System der Aufgabenverteilung nicht flexibel genug ist. Als Beispiel nennt er die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die entsprechenden Beschlüsse seien praktisch zur Gänze vom Bund erledigt worden, nur bei manuell geführten Dateien mussten wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit die Landtage tätig werden. "Da hätte man ohne Probleme auf die Länderumsetzung verzichten können", so Bußjäger.

Während die neue Aufgabenverteilung also noch nicht gesichert ist, herrscht über die Einteilung der neuen "Kompetenzfelder" im Ausschuss großteils Einigkeit: So sind etwa Kompetenzfelder für Innere Sicherheit, Justiz und Fürsorgewesen vorgesehen. Keinen Konsens gibt es vorerst unter anderem bei den Kompetenzen für Abfallwirtschaft, Umweltschutz, Wirtschaft und Landwirtschaft. (APA)

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