Simbabwe will internationale Menschenrechts­organisationen ausweisen

28. Juli 2004, 13:07
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Kommission soll Nichtregierungsorganisationen überwachen

Harare - Die Regierung in Simbabwe will alle internationalen Menschenrechtsorganisationen des Landes verweisen. Auch sollen simbabwische Organisationen von Spenden aus dem Ausland abgeschnitten werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dem Text zufolge soll eine Kommission, die vom Sozialminister eingesetzt wird, nationale und internationale Hilfsorganisationen kontrollieren.

Präsident Robert Mugabe wirft Nichtregierungsorganisationen vor, sich in interne Angelegenheiten Simbabwes einzumischen und vom Ausland als "Trojanische Pferde" instrumentalisiert zu werden. Beobachter vergleichen das nun geplante Gesetz mit dem vor zwei Jahren erlassenen strengen Pressegesetz, unter dem bereits drei private Zeitungen geschlossen wurden.

Mugabe führt das Land seit der Unabhängigkeit 1980. Lange Zeit machte er sich um die Aussöhnungspolitik und den wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes verdient. In den vergangenen Jahren führte er Simbabwe jedoch mit zunehmend harter Hand und geriet international in die Isolation. 2002 verhängte die EU Sanktionen gegen das Land, um Menschenrechtsverstöße und Wahlfälschung in Simbabwe zu rügen. Regierungs- und Parteimitglieder dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Konten sind eingefroren. Ähnliche Sanktionen gelten in den USA. Zudem war Simbabwe aus dem Commonwealth ausgeschlossen worden. (APA)

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