Hintergrund: Mächtige Brüsseler EU-Behörde mit zu wenig Frauenpower

23. Juli 2004, 20:18
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EU-Kommissar Barroso fordert Regierungen zur Nominierung von Frauen auf - Österreich: VP-Ministerinnen Ferrero-Waldner und Rauch-Kallat im Gespräch

Brüssel - Die Aufforderung Barrosos an die Regierungen, mehr Frauen als Kommissare zu nominieren, dürfte vor allem für die Auswahl eines Kandidaten in Österreich bedeutend sein. "Schick mir eine Frau", soll der künftige EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA direkt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingefordert haben. Barroso will mindestens acht Kommissarinnen in seinem 25-köpfigen Team, derzeit kann er bestenfalls mit fünf rechnen.

Als Nachfolger des österreichischen Agrarkommissars Franz Fischler sind laut Medienberichten zwei mögliche Kandidatinnen, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, im Rennen. Während die Chefdiplomatin vor allem für das Ressort Entwicklungshilfe im Gespräch ist, könnte die Gesundheitsministerin das Umweltressort übernehmen, wenn dieses von Barroso Österreich angeboten wird. Rauch-Kallat war von 1992 bis 1995 Umweltministerin. Am Freitag brachte die SPÖ auch die EU-Abgeordnete Maria Berger als Kommissarin ins Gespräch. Die Ressorts für Umwelt und Entwicklung sind in der nächsten Kommission begehrt, Interesse am letzterem werden etwa dem frühere belgischen Außenminister Louis Michel nachgesagt.

Nach derzeitigen Stand dürften fünf der 25 Regierungen Frauen in die nächste Kommission entsenden, obwohl keine von diesen bisher offiziell nominiert wurden. Demnach will die Schwedin Margot Wallström der Kommission ebenso weiterhin angehören wie die Luxemburgerin Viviane Reding und die drei "Neuen" aus Polen, Lettland und Litauen, Danuta Hübner, Sandra Kalniete und Dalia Grybauskaite. Wallström könnte das Umweltressort abgeben, nachdem ihr Interesse am Verkehrsressort nachgesagt wird. Wackelig ist die Entsendung Kalnietes, da sie noch von der Vorgängerregierung nominiert wurde und in der im jetzigen Kabinett nicht volle Unterstützung genießt.

Als potenzielle Kommissarinnen werden in Brüssel auch die frühere niederländische Verkehrsministerin Nellie Smit-Kroes und die dänische Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel genannt. In ihren Regierungen müssten sie sich aber gegen zwei männliche Konkurrenten durchsetzen, in Den Haag ist dies Landwirtschaftsminister Pieter Veerman, in Kopenhagen Einwanderungsminister Bertel Haarder. Zusammen mit einer österreichischen Kandidatin könnte Barroso somit seine selbst gesetzte Frauenquote erfüllen.

Der derzeit 30-köpfigen Kommission von Romano Prodi gehören sieben Frauen an, das ist ein Anteil von weniger als 24 Prozent. In Prodis 20-köpfigen Vorgängerkommission vor der Erweiterung waren es fünf Frauen, also ein Viertel. Auch die Kommission von Prodis Vorgänger Jacques Santer bestand zu exakt einem Viertel aus Frauen. Am bekanntesten davon ist heute wohl die Französin Edith Cresson, gegen die die amtierende Kommission wegen Günstlingswirtschaft eine Klage vor dem obersten EU-Gericht eingereicht hat. In den Kommissionen vorher waren Frauen so gut wie überhaupt nicht vertreten: Im Kabinett des legendären Kommissionspräsidenten Jacques Delors (1988 - 1994) musste sich die Französin Christiane Scrivener gegen 16 Männer behaupten.

Die Forderung nach einem Frauenanteil von mindestens einem Drittel ist keine Erfindung Barrosos. Bereits bei der Besetzung der Kommissarsposten für die zehn Neumitglieder drängte Kommissionspräsident Prodi auf einen entsprechend hohe Repräsentation von Frauen. Der Frauenanteil sagt natürlich nichts über die Bedeutung der Portefeuilles aus, so hat etwa die spanische Verkehrskommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio derzeit einen der bedeutendsten Posten inne. Für Frauenrechte selbst hatte sich die für Sozialpolitik und Beschäftigung zuständige Kommissarin Anna Diamatopoulou bis zu ihrem Ausscheiden im Februar eingesetzt.

Frauenpower gehört nach wie vor nicht zur Stärke der Brüsseler Kommission. So beklagte Wallström am heurigen Internationalen Frauentag am ein nach wie vor bestehendes Ungleichgewicht. Frauen seien in den EU-Führungsebenen und jenen der Mitgliedstaaten unterrepräsentiert. Innerhalb der EU-Kommission stellten Frauen zwar 48 Prozent aller Mitarbeiter. Der weibliche Anteil an den Führungsämtern betrage aber nur 17 Prozent. (APA)

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