Rauch-Kallat: "Kein Rütteln an Gesundheitsagenturen"

26. Juli 2004, 09:01
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Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit eigenem Konzept - Gesundheitsministerin hält dagegen - Grüne: Eckpunkte "klingen gut"

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) bekommt Konkurrenz bei ihrer für den Herbst angekündigten umfassenden Gesundheitsreform: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Freitag ein eigenes Reformkonzept vorgestellt. Die Aufgaben zwischen dem Hauptverband und den einzelnen Trägern sollen neu geordnet werden und die Träger sollen wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Die von Rauch-Kallat geplanten neun Gesundheitsagenturen würden mit dem Hauptverband-Modell obsolet.

Rauch-Kallat: "Kein Rütteln an Gesundheitsagenturen"

Eine Absage erteilt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) einer Beitragserhöhung zur Sanierung des Gesundheitssystems. Lediglich einer Diskussion über eine Anpassung der Bemessungsgrundlage wolle sie sich nicht von vornherein verschließen, so die Ministerin in der "Wiener Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Für eine Neugestaltung der Selbstbehalte sei ab 1. Jänner 2005 der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zuständig.

Mehr Effizienz statt höherer Beiträge

Ziel für Rauch-Kallat ist eine Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem. Kernpunkt im organisatorischen Bereich seien die von ihr geplanten Gesundheitsagenturen im Bund und in den Bundesländern. Rauch-Kallat definiert diese als "Arbeitsgemeinschaften von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung" für den Ankauf medizinischer Leistungen von jenen Anbietern, die diese kostengünstig und mit Qualität anbieten. Auf diese Weise sollen Schnittstellenverluste reduziert und Sparpotenziale genutzt werden.

An den Gesundheitsagenturen will die Ministerin "nicht mehr rütteln", auch wenn der Hauptverband nunmehr ein eigenes Konzept vorgelegt hat, in dem die Agenturen nicht vorgesehen sind. Gleichzeitig betonte Rauch-Kallat, dass ihr ein Konsens aller Beteiligter - also von Parteien, Hauptverband und Ärztekammer - lieber sei.

Grünewald: Eckpunkte "klingen gut"

Der Grüne-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sieht die Konzeptvorstellung indes positiv. "Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte des Reformkonzepts klingen gut. Wichtig ist, dass der Hauptverband möglichst effizient Entscheidungen treffen kann und dass die Gremien demokratisch gewählt werden", so Grünewald in einer Aussendung. "Die krankenversicherten Menschen in Österreich brauchen eine starke, entscheidungsfähige Vertretung, um für die wichtigen Weichenstellungen in der nächsten Zeit gerüstet zu sein." Außerdem spricht sich Grünewald für die Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin der PatientInnen in den Hauptverbandsgremien, sowie für eine Verringerung der Zahl der Krankenversicherungsträger aus.

Im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Konstruktion der Hauptverbands-Gremien als verfassungswidrig aufgehoben. Bis Jahresende 2004 gibt es eine Reparaturfrist.

"Trägerkonferenz" als recht setzendes und kontrollierendes Organ

Recht setzendes und kontrollierendes Organ solle künftig eine "Trägerkonferenz" sein, sagte der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer. Damit solle die Vorgabe des VfGH, dass die Träger entsprechend repräsentiert sein müssen, umgesetzt werden. Im bisherigen Kontrollgremium, dem Verwaltungsrat, war das nach VfGH-Ansicht nicht der Fall.

"Strategie- und Kooperationsmanagement sowie Monitoring" im Hauptverband

Überlegt hat man sich bereits eine Neuverteilung der Aufgaben. Der Hauptverband soll sich laut Kandlhofer auf "Strategie- und Kooperationsmanagement sowie Monitoring" konzentrieren. Gleichzeitig sollen operative Aufgaben, die bisher von mehreren Trägern wahrgenommen wurden, künftig von einem Träger zentral erledigt werden. Beispiele für derartige interne "Kompetenzzentren" sind die Personalverrechnung, die Buchhaltung oder die Abrechnung von Leistungen im Ausland.

Gewisse Aufgaben könnte auch gänzlich an externe Partner abgegeben werden, meinte Kandlhofer. Umgekehrt solle der Hauptverband aber Aufgaben übernehmen, die er effizienter steuern könne. Kandlhofer nannte den Finanzausgleich zwischen den einzelnen Trägern.

Das Hauptverbands-Modell für eine Gesundheitsreform würde nach Ansicht Kandlhofers straffere Entscheidungsstrukturen schaffen. Bei der Gründung einer Tochter-Gesellschaft habe man zuletzt 51 Beschlüsse fassen müssen, künftig soll einer reichen.

Keine Parallelstrukturen mehr

Durch eine dezentrale Netzwerkstruktur sei ein Abbau von Bürokratie und eine höhere Effizienz möglich, meinte Kandlhofer. Parallelstrukturen solle es künftig nicht mehr geben. Mit den politischen Parteien sei das Konzept nicht abgestimmt, eine "Rückversicherung" gebe es nicht. Kandlhofer will die Zuständigen nun mit "Lobbying" überzeugen.

Sozialversicherungsprofis statt Agenturen

Die beiden anderen Geschäftsführer formulierten deutlicher: Bei Umsetzung des Hauptverbands-Modells brauche man die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geplanten Gesundheitsagenturen nicht, meinten Josef Probst (S) und Beate Hartinger (F) unisono. Anstelle der neun Agenturen sollten "Sozialversicherungs-Profis" verantwortlich sein, meinte Probst. Die dann neu aufgestellte Sozialversicherung solle künftig "maßgeblicher Partner" der öffentlichen Hand für eine zielorientierte Gesundheitspolitik sein. Hartinger sieht in dem Konzept eine Zusammenfassung von Verantwortung und Entscheidungskompetenz. (APA)

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