Marin: Harmonisierung ist "Emmentaler" mit mehr Löchern als Käse

27. Juli 2004, 10:34
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Sozial­experte ortet trotz Kritik auch "relativ bahn­brechende Ver­besser­ungen" wie groß­zügige Anrechnung von Kinder­er­ziehungszeiten

Wien - Der Sozialexperte Bernd Marin hat am Freitag das Regierungsmodell zur Harmonisierung der Pensionssysteme mit einem "Emmentaler" verglichen, der mehr Löcher als Käse habe. Er kritisierte damit, dass es auf Jahrzehnte kein einheitliches System für alle gebe und dass über eine Million über 55-Jähriger im erwerbsfähigen Alter sowie hunderttausende Berufstätige wie Landes- und Gemeindebedienstete oder Freiberufler ausgenommen bleiben. Gleichzeitig konstatierte er aber auch "relativ bahnbrechende Verbesserungen" wie die großzügige Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

"Schiefe Optik" bei den Beiträgen

Nicht verwirklicht sieht der Leiter des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung das Ziel gleicher Beiträge. Hier gebe es weiter eine "schiefe Optik". Bauern und Selbstständige würde "sehr großzügig entlastet". Für Marin stellt sich auch die Frage, ob man überhaupt von einem Pensionskonto sprechen könne, ein beitragsdefiniertes Konto mit Leistungskomponenten - wie von der Regierung angestrebt - gebe es jedenfalls nicht. Eine weitere Frage sei, ob der vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor mit der Leistungsgarantie vereinbar sei. Es könne nämlich leicht passieren, dass in zehn Jahren "die Welt anders aussieht" und man dann die Leistungen kürzen oder die Beiträge anheben müsse.

Begrüßt Korridor zum Pensionsantritt

Den Korridor für den Pensionsantritt zwischen 62 und 68 Jahren begrüßt Marin grundsätzlich, er könnte sich sogar eine Ausweitung zwischen 60 und 70 Jahren vorstellen. Auch dass es keinen eigenen Korridor für Frauen gibt, befürwortet er, weil Frauen ohnehin noch früher in Pension gehen können. Allerdings sind ihm die einheitlichen Ab- und Zuschläge von 4,2 Prozent ein Dorn im Auge. Diese sollten nach der Restlebenserwartung flexibel gestaltet werden. Jedenfalls sollte der Zuschlag bei Pensionsantritt mit 68 höher sein als der Abschlag mit 62. Es sollte je nach Anspruch immer die gleiche Pensionssumme geben, die dann unterschiedlich zu portionieren sei, je nach dem, wann man die Pension antritt. Zudem fordert Marin begleitende Antidiskriminierungsmaßnahmen, um zwangsweise Frühpensionierungen zu verhindern.

Die auf zunächst fünf Prozent gesenkte Deckelung der Verluste kritisiert Marin als eine Teilrücknahme der Reform von 2003. Das komme einer Besteuerung der Jungen gleich, die das bezahlen müssten. Grundsätzlich hält der Experte die Deckelung für völlig unvereinbar mit einem Pensionskonto. Stattdessen kann er sich temporäre "Differenzzulagen" auf das Konto vorstellen.

Skepsis zu Schwerarbeiterregelung

Skeptisch ist Marin bezüglich der angestrebten Schwerarbeiterregelung. "Bevor es wird, wie es zu werden droht, sollte man es lieber bleiben lassen", warnt er vor politischen Verhandlungen darüber. Die Definition, welche 150.000 bis 200.000 Menschen es am schwersten haben, sollte Experten überlassen bleiben. Das sei aber ein "international einmaliges Experiment". Dazu kommt für Marin, dass es noch keine Neuregelung der Invaliditätspension gibt. Hier drohen seiner Ansicht nach Massen-Frühpensionen durch die Hintertür.

Bei Beamten auf "Extrawürstel" verzichten

Die Forderung der Beamten nach höheren Aktivgehältern, einer Abfertigung und einer Pensionskassa hält Marin für nicht gerechtfertigt. Wenn man auf diese "Extrawürstel" verzichte, dann sei auch der Übergang finanzierbar. Die anfänglichen Kosten dafür beziffert Marin mit jährlich 77 Mill. Euro. Ein viel größeres Problem ist für ihn die Nichteinbeziehung der Beamten der Länder.

Eine "Pensionistensteuer" hält Marin zwar grundsätzlich für richtig, der Plan, höhere Pensionen ab 2006 für drei Jahre nur mit Fixbeträgen zu erhöhen, ist für ihn aber bedenklich. Einerseits setze man bei einer Grenze von 1.750 Euro schon beim Mittelstand an und andererseits sei die "Rasenmäher"-Methode mit Fixbeträgen gefährlich.

Sehr positiv beurteilt Marin die großzügige Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Vereinheitlichung mit den Ersatzzeiten für Präsenz- und Zivildienst sowie Pflege. Allerdings seien die hohen Mehrkosten im FLAF nicht bedeckt. (APA)

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    Die Pensionsharmonisierung: Mehr Löcher als Käse.

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