USA legten verschärften Resolutionsentwurf zum Sudan vor

26. Juli 2004, 20:05
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Annan: Positive Reaktionen - US-Kongress verurteilte Gewalt in Darfur als Völkermord - Kein neuer Termin für Friedensgespräche

New York/London - Die internationale Gemeinschaft verstärkt den Druck auf den Sudan, um eine Lösung für die Krisenprovinz Darfur zu erwirken. Die USA legten am Donnerstag einen verschärften UNO-Resolutionsentwurf vor, in dem der sudanesischen Regierung erstmals direkt Sanktionen angedroht werden. Khartum wird ein Zeitrahmen für Fortschritte bei der Festnahme der Janjawid-Milizen vorgegeben.

Die Resolution sehe vor, dass die Anführer der Janjawid festgenommen und vor Gericht gestellt würden, sagte der US-Vertreter Stuart Holliday. Wenn dies innerhalb von 30 Tagen nicht geschehe, solle der Sicherheitsrat laut Entwurf aktiv werden und könnte laut Holliday auch Sanktionen erwägen.

Annan: "Erfolg"

Die Reaktionen auf den Entwurf seien positiv gewesen, und er glaube, dass dieser "ein Erfolg" werde, sagte Annan nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell. Die sudanesische Regierung habe erst wenige Erleichterungen beim Zugang zur Krisenregion geschaffen, sagte Powell. "Wir sind nicht zufrieden mit der Sicherheitslage", fügte er hinzu. Khartum müsse die Unterstützung der Janjawid-Miliz einstellen. Annan und Powell betonten, dass Hilfe dringend notwendig sei. "Es ist eine Katastrophe. Mehr und mehr Menschen sterben", sagte Powell.

Mehr Hilfe

Die USA und die Vereinten Nationen erwarteten von der internationalen Gemeinschaft mehr Hilfe für Darfur, sagte Powell. Die Menschen in der Region befänden sich in einer verzweifelten Notlage. "Es werden noch Zehntausende sterben, wenn wir nicht sofort handeln." Allerdings scheute sich Powell davor, in Zusammenhang mit Darfur den Begriff Völkermord zu gebrauchen. Ob tatsächlich ein Vorsatz zum Völkermord vorliege, sollten Gespräche mit den Betroffenen in der Krisenprovinz ergeben, sagte der US-Außenminister.

In seltener Einmütigkeit

Der Kongress in Washington verabschiedete hingegen in seltener Einmütigkeit eine Resolution, in der die Gewalt durch die Milizen im Sudan als Völkermord bezeichnet wird. Republikaner und Demokraten äußerten die Hoffnung, dass durch die Resolution der Druck auf die internationale Gemeinschaft wachse, "zu handeln, um die Opfer der Gewalt im Sudan zu schützen".

Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, tiefer in die Tasche zu greifen. Trotz zahlreicher Aufrufe haben die Vereinten Nationen nach Angaben ihres Generalsekretärs bisher erst 145 Millionen Dollar (118,9 Millionen Euro) an Sudanhilfe erhalten. Dabei sind laut UNO-Schätzung allein für die humanitären Operationen in Darfur knapp 350 Millionen Dollar (287 Millionen Euro) erforderlich.

Lage "katastrophal"

Auch der Sondergesandte des Vatikan, der deutsche Erzbischof Paul Josef Cordes, der sich am Freitag in Khartum aufhielt, bat um Spendenhilfe. Die Lage sei "katastrophal", erklärte er in Radio Vatikan.

Nach dem Genfer Treffen von Vertretern der Afrikanischen Union (AU) mit Darfur-Rebellen steht kein neuer Termin für Friedensverhandlungen mit der sudanesischen Regierung fest. Der AU-Sonderbeauftragte für Darfur, Hamid Algabid, sagte am Freitag, es habe einen "konstruktiven Dialog" gegeben. Eine Seite allein könne aber keinen Termin festlegen. "Wir müssen erst die Gespräche mit allen Parteien führen, bevor wir ein Datum haben, das für alle Seiten passend ist."

Die arabischen Milizen haben in den vergangenen 15 Monaten nach UNO-Angaben bis zu 30.000 Menschen in Darfur getötet, eine Million Menschen vertrieben und rund 2,2 Millionen von der Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr abgeschnitten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung die Unterstützung der Milizen vor, Khartum hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. (APA/Reuters)

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