SPÖ: Wort "Harmonisierung" sei "Verluderung der politischen Sprache"

27. Juli 2004, 10:34
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ÖVP spreche von Harmonisierung und es sei doch keine erkennbar - Darabos zeigt sich empört über Diskussion zu Invaliditätspensionen

Wien - Für die SPÖ ist die Pensionsharmonisierung der Regierung alles andere als eine Harmonisierung. Es sei eine "Verluderung der politischen Sprache", wenn die ÖVP von einer Harmonisierung spricht, wo doch keine erkennbar sei, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag in einer Pressekonferenz, der sich auch empört über die vom Zaun gebrochene Diskussion zu den Invaliditätspensionen zeigte. Schwere Kritik kommt von der SPÖ auch an der Pensionsregelung für Schwerarbeiter.

Die meisten älteren Menschen wollten arbeiten, könnten es aber auf Grund ihrer körperlichen Gebrechen oft nicht mehr, erklärte Darabos zu der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) "vom Zaun gebrochenen" Diskussion rund um Invaliditätspensionen und Schmarotzertum. Es gebe bei den Pensionsversicherungen Sachverständige, die mit den Invaliditätspensionen sehr restriktiv umgingen, meinte Darabos.

"Speed-kills-Politik" der Regierung zeige sich angesichts aktueller Verfassungsgerichtshof-Entscheidung

Eine Rechnung für ihre "speed-kills-Politik" habe die Regierung wieder mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu den Zwangspensionierungen erhalten. Die Zwangspensionierungen der Regierung bei den ÖBB und der Exekutive hätten einmal mehr die "Brutalität der Umfärbung" vor allem durch Innenminister Ernst Strasser (V) gezeigt.

Darabos findet Grassers Aussagen zynisch

Als zynisch bezeichnete Darabos die Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser habe in einem Wochenmagazin seine Freude über seine Unabhängigkeit ausgedrückt und sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gegen die geplante Reduzierung der Verlustdeckelung von zehn auf fünf Prozent ausgesprochen.

Und zynisch ist für den SPÖ-Geschäftsführer auch die Schwerarbeiterregelung. Zum einen könne nicht von oben herab entschieden werden, dass es innerhalb der Gesamtbeschäftigten nur fünf Prozent Schwerarbeiter geben dürfe, ohne Schwerarbeit ausdrücklich zu definieren. Zum anderen dürfe es keine Abschläge für Schwerarbeiter geben. Dadurch könnten nämlich schwer arbeitende Menschen bis zu einem Fünftel ihrer Pension verlieren.

Fraglich sei auch, wie es mit den Beamten weitergehe, sagte Darabos. Diese würden auch jetzt, wie bei der Pensionsreform 2003, "außen vor gelassen". Ohne ein Feindbild schaffen zu wollen, müsse doch gesagt werden, dass es den Beamten weit besser ginge als den ASVG-Pensionisten, meinte der SPÖ-Geschäftsführer. (APA)

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