Gehrer: Sozialpartner sollten "Mut machen"

24. Juli 2004, 22:33
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Bildungsministerin unterstreicht Nachhaltigkeit der Pensionsreform und deren Harmonisierung - Schwerarbeiter­regelung nicht "aus dem Boden stampfen"

Wien - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, sie ist auch stellvertretende ÖVP-Obfrau, hat am Freitag die Nachhaltigkeit der Pensionsreform 2003 und der nun von der Regierung angegangenen Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme unterstrichen. Den Sozialpartnern richtete die Ministerin in einer Pressekonferenz aus, diese sollen den Menschen nicht Angst machen und von Pensionskürzungen sprechen, sondern "Mut machen", weil es künftig "gesicherte Pensionen" geben werde. Und zum Thema Schwerarbeit meinte Gehrer: Es gebe "keine Notwendigkeit, in besonderer Geschwindigkeit eine Schwerarbeiterregelung aus dem Boden zu stampfen". Schließlich gelte die 2003 ausverhandelte "Hacklerregelung" noch bis 2006.

Reformen seien notwendig um Pensionen für künftige Generationen zu sichern

Klar machte Gehrer: Aus Regierungssicht müssten Reformen gemacht werden, um die Pensionen für künftige Generationen langfristig zu sichern. Die Menschen würden heute im Schnitt um 8,3 Jahre älter als noch vor 30 Jahren. 112.000 Geburten im Jahr 1971 stünden jetzt 75.000 Geburten gegenüber. Die Auswirkung: während in den 60er-Jahren auf einen Pensionsbezieher drei Beitragszahler gekommen sei, würde das Verhältnis 2030 - "wenn wir nichts machen" - bei eins zu eins liegen. Dann müssten entweder die Pensionsbeiträge um 53 Prozent erhöht oder die Pensionen um 45 Prozent gekürzt oder das Pensionsalter um elf Jahre hinaufgesetzt werden.

Man wolle signalisieren: "Wir denken an Euch"

Doch all das wolle die Regierung nicht. Daher wolle man das System Pensionsantritt mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren und mit 80 Prozent implementieren. Damit wolle man "den Jungen eine Zukunft geben" und signalisieren, "wir denken an Euch".

Der Regierung gehe es aber auch darum, eine gerechte Regelung für Frauen zu finden. Hier gebe es Besserungen, so seien Kinderbetreuungszeiten nicht nur pensionsbegründend, sondern würden durch die Heranziehung des Medianeinkommens auch besser bewertet und darüber hinaus würden sieben Jahr Erwerbsarbeit ausreichen, um bereits eine Pension zu erhalten. Das sei ein "gerechtes, solidarisches Modell", betonte Gehrer.

Akademikerproblematik sieht Gehrer nicht: Haben auch Einkommen weit über Durchschnitt

Zur problematischen Situation für Akademiker, die nur schwer auf die geforderten 45 Jahre kommen, meinte Gehrer, diese hätten auch ein Einkommen weit über dem Durchschnitt, es sei daher zumutbar, Pensionszeiten nachzukaufen oder aber in eine private Pensionsvorsorge einzuzahlen.

Zuversichtlich, dass Arbeitsplatzsituation wieder besser werde

Und zur Oppositionskritik, wonach die Situation am Arbeitsmarkt es vielen gar nicht ermögliche, das normale Pensionsantrittsalter zu erreichen und Menschen dazu gezwungen würden, in Frühpension zu gehen, was zu massiven Abschlägen führen soll, meinte die Ministerin, die Arbeitsplatzsituation werde sich wieder bessern, nur würden es eben andere Arbeitsplätze sein. Die Zeit der großen Produktionsstätten sei vorbei. Daher seien Qualifikationen auch wichtig, um dann einen entsprechenden Job zu finden.

Klar stellte Gehrer zudem: Bei der medial kolportierten Kritik des ÖAAB an den Regierungsplänen zur Pensionsharmonisierung handle es sich eigentlich um eine "positive Stellungnahme". Vieles sei gelobt worden, in anderen Punkten habe es eine Aufforderung gegeben, "was noch zu besprechen ist". Das sei nicht negativ zu interpretieren. (APA)

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    Gehrer zur problematischen Situation für Akademiker, die nur schwer auf die geforderten 45 Jahre kommen: Diese hätten auch ein Einkommen weit über dem Durchschnitt.

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