Staatsanwaltschaft legt Revision ein

8. September 2004, 14:07
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Freisprüche im Prozess gegen die Manager werden nicht hingenommen

Düsseldorf - Es dürfte noch viele Monate dauern, bis im Rechtsstreit über die insgesamt rund 57 Millionen Euro teuren Prämien und Abfindungen, die im Zuge der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone gezahlt worden waren, in eine neue Runde gehen kann. Das Landgericht Düsseldorf hatte unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte keinen Kommentar zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft abgeben.

Endgültiges Urteil erst in Monaten

Die Staatsanwaltschaft muss nun zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Liegt diese vor, beginnt die einmonatige Frist, in der die Ankläger die Revision begründen müssen. Diese Begründung muss dann dem Generalbundesanwalt vorgelegt werden, der seinerseits eine Stellungnahme abgibt. Liegt die Revision dann dem BGH vor, ergeht nach Angaben eines BGH-Sprechers voraussichtlich binnen drei bis sechs Monaten ein Richterspruch.

Die Ankläger hatten zum Abschluss des sechsmonatigen Mannesmann-Prozesses teils Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. So plädierte die Staatsanwaltschaft im Fall des früheren Mannesmann-Aufsichtsratschefs Joachim Funk auf eine dreijährige Freiheitsstrafe. Für Ackermann forderte sie eine zweijährige Bewährungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die rund 180 Milliarden Euro schwere Übernahme von Mannesmann durch Vodafone vor vier Jahren dazu genutzt zu haben, Managern und Pensionären Millionen-Prämien und -Abfindungen zuzuschieben. Dies habe den Tatbestand der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu erfüllt.

Prämien nicht als Untreue gewertet

Das Gericht sprach die sechs Angeklagten am Donnerstag jedoch frei. Die bei der Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch Vodafone gezahlten Prämien und Abfindungen seien nicht als Untreue zu werten und strafrechtlich nicht zu beanstanden. Es habe aber Verstöße gegen das Aktienrecht gegeben. An diesen habe sich auch Ackermann beteiligt. Zivilrechtliche Verstöße gegen das Aktienrecht standen jedoch in dem Strafprozess nicht zur Verhandlung.

Besonders kritisch äußerte sich Richterin Brigitte Koppenhöfer mit Blick auf die Prämie an Funk, dem rund drei Millionen Euro überwiesen worden waren. Es sei ausgeschlossen, dass diese Zahlung an eine nicht mehr der Unternehmensführung angehörende Person im Konzerninteresse gelegen habe. Deshalb hätten sich der ehemalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Ackermann als Präsidiumsmitglieder des Mannesmann-Aufsichtsrats gravierender Pflichtverletzungen schuldig gemacht, da die Zahlung an Funk im April 2000 ohne Debatte über die Gründe gebilligt worden sei. Nur weil sie ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt hätten, entkämen sie einer Verurteilung.

Anklage leht Urteil ab

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte nach dem Urteil gesagt, das Gericht sei der Anklage in wichtigen Punkten gefolgt. Die Anklage stimme aber mit dem Ergebnis des Urteils - den Freisprüchen - nicht überein.

Der Mannesmann-Prozess ist einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in Deutschland und hatte die Debatte über die Legitimität hoher Prämien und Manager-Gehälter angeheizt. Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatten das Vorgehen bei Mannesmann scharf kritisiert. Die FDP forderte eine Änderung des Straf- und Aktienrechts. "Die schwammigen Kriterien der Untreue müssen klarer definiert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, der "Berliner Zeitung". Zudem müsse im Aktienrecht präzisiert werden, was unter einer angemessenen Vergütung zu verstehen sei. (APA/Reuters)

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