Solana pocht auf EU-Rolle im Nahost-Friedensprozess

25. Juli 2004, 09:29
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"Ob es Israel passt oder nicht" - Sharon: Keine Mitsprache - Kein Einfrieren der europäischen Palästina-Hilfen

Brüssel/Berlin/Jerusalem - Die Europäische Union wird nach den Worten ihres Außenbeauftragten Javier Solana ungeachtet der Haltung Israels weiterhin eine wichtige Rolle in den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten spielen. "Europa ist eine sehr wichtige internationale Macht und wird eine Rolle spielen - ob es ihnen passt oder nicht", sagte Solana am Freitag in Jerusalem.

Der Anspruch der Union auf eine Vermittlerrolle basiere auf den Interessen, die sie in der Region habe. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte zuvor eine Mitwirkung der Europäer wegen deren "unilateraler Position" im israelisch-palästinensischen Konflikt ausgeschlossen.

Ablehnung der Sperranlage

Solana hat während seines Israel-Besuches die einheitliche EU-Ablehnung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für völkerrechtswidrig erklärten israelischen Sperranlage in den besetzten Gebieten bekräftigt. Da die Europäer die legitimen Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel vollkommen ignorierten, komme für die israelische Regierung eine Rolle der EU im Friedensprozess nicht in Frage, hatte Sharon seinerseits betont.

Kritik daran kam vom israelischen Oppositionsführer Shimon Peres: Eine Region, die selbst keine Erfahrungen mit Terrorismus habe, könne nicht über ein Land urteilen, das diese Erfahrungen mache, sagte der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei am Freitag nach seinem Treffen mit Solana.

Nahost-Quartett

Die EU bildet zusammen mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland das so genannte Nahost-Quartett, dessen Friedens-Fahrplan (Roadmap) einen unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 zum Ziel hat. "Die Palästinenser können sich einen Friedensprozess ohne die volle Teilnahme der EU nicht vorstellen", stellte der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat am Freitag fest. "Europa hat dazu bereits von Anfang an sehr viel beigetragen."

Konferenzteilnahme

Die israelische Regierung macht unterdessen ihre Teilnahme an einer von Ägypten vorgeschlagenen und von den USA befürworteten Konferenz zur Koordinierung des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen von einer Reihe von Bedingungen abhängig. Eine solche Konferenz könne kein Ersatz für unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sein, betonte Außenminister Silvan Shalom nach seinen Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten. Noch vor zwei Tagen hatte Shalom den Konferenz-Vorschlag als "positiven Schritt" begrüßt. Erekat hatte bestätigt, dass die Palästinenser über das geplante Treffen informiert wurden. "Wir begrüßen es, und wir würden daran teilnehmen", hatte Erekat erklärt.

Kein Einfrieren der Palästina-Hilfen

Die Europäische Union lehnt ein Einfrieren ihrer Palästina-Hilfen ab. Derartige Sanktionen stünden nicht zur Diskussion, ließ Solana zum Abschluss seines Israel-Besuches klarstellen. Am Vortag hatte er erklärt, die Europäer könnten ihre Beziehungen zum palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat revidieren, sollte Premier Ahmed Korei abtreten. Mehrere europäische Parlamentarier hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, Zuwendungen an die Palästinenser einzufrieren, um Arafat weiter zu isolieren.

Überwachung

Die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten, Emma Udwin, erklärte, die europäischen Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete seien einer noch strengeren Überwachung unterworfen und dienten dazu, die von der israelischen Armee zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen oder funktionsfähig zu machen. Das Wort Infrastruktur stehe für "lebenswichtige Versorgungseinrichtungen" - Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung. Das palästinensische Finanzmanagement sei zwar weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber "das Rechnungswesen zählt heute zu den transparentesten in der Region", hatte die Sprecherin in Brüssel betont.

"Mehr internationale Hilfe"

Der palästinensische Vertreter in Deutschland, Abdallah Frangi, erklärte am Freitag in einer Aussendung: "Wir brauchen in Palästina nicht weniger, sondern mehr internationale Hilfe, nicht nur finanzieller sondern auch personeller Art. Nicht die Palästinenser sind gegen internationale Beobachter, sondern Israel wehrt sich dagegen mit aller Kraft, so wie es sich mit aller Kraft gegen Beschlüsse aller Institutionen der internationalen Gemeinschaft stemmt." (APA/dpa)

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