Arafat lenkt im Machtkampf mit Korei offenbar ein

24. Juli 2004, 15:20
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Will angeblich Kontrolle über Sicherheitskräfte abgeben

Jerusalem - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat sich nach Angaben aus Politikerkreisen nun doch zu einer Abgabe der Kontrolle über die Sicherheitskräfte bereit erklärt. Die Befugnisse sollten an Ministerpräsident Ahmed Korei übergehen, sagte der Abgeordnete Imad Falluji am Donnerstag nach einem Treffen mit Arafat. Weiter teilte Falluji mit, Arafat habe seine Bereitschaft erklärt, Korei freie Hand bei der Umbildung des Kabinetts zu lassen.

Korei hatte am Wochenende angesichts des wachsenden Chaos in den Autonomiegebieten seinen Rücktritt eingereicht. Arafat wies das Gesuch zurück, Korei sieht sich nach eigenen Angaben jedoch nur noch als Verwalter der Regierungsgeschäfte. Er hat mehr Befugnisse von Arafat gefordert, der sich bisher aber geweigert hatte, die Macht entsprechend zu teilen.

Offenbar unter dem Druck des Parlaments signalisierte Arafat nun sein Einlenken. Allerdings hatte er auch in der Vergangenheit schon versprochen, die Kontrolle über den Sicherheitsapparat zu lockern, ohne dass dies dann tatsächlich geschehen wäre. Das Parlament bildete einen 14-köpfigen Ausschuss, der Arafat eine Liste mit Forderungen nach mehr Mitsprache bei der Reformierung des Sicherheitsapparates übergeben soll.

Unterdessen bereitete Israel dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana einen Tag nach der Resolution der UN-Vollversammlung zum Sperrwall einen betont kühlen Empfang. Solana bekräftigte am Donnerstag bei seiner Ankunft in Tel Aviv, dass die Sperranlage um die palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig sei. Der israelische Außenminister Silvan Shalom sagte, er werde mit Solana eine offene Aussprache über den Sperrwall führen.

Nach der Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung hatte Israel schon am Mittwoch den Willen der Europäischen Union angezweifelt, konstruktiv an einer Nahost-Friedenslösung mitarbeiten zu wollen. In der UN-Entschließung wurde Israel aufgefordert, den Sperrwall abzubauen. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin die Botschafter der EU-Staaten ein.

Solana betonte aber bei seiner Ankunft in Tel Aviv, dass die Sperranlagen über besetztes Gebiet gingen und die EU von Anfang an dagegen gewesen sei. Ihr Abstimmungsverhalten sei daher keine Überraschung gewesen.

Vor seiner Ankunft waren einige Foto- und Gesprächstermine mit israelischen Regierungsvertretern abgesagt worden. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete dazu, man wollte Solana einen besonders schweren und kühlen Empfang bereiten. Shalom sagte, die Regierung und das israelische Volk seien zutiefst enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der EU. Das ermutige die Palästinenser, sich weiterhin ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Terror zu entziehen.

Die USA, Israel und Ägypten schlugen indessen eine internationale Nahost-Konferenz zur Koordination des angekündigten israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen vor. Die drei Länder bemühten sich um die Organisation eines solchen Treffens im Oktober, teilte Shaloms Berater Moshe Debi mit. Man sei aber noch in einer sehr frühen Phase.

Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erakat bestätigte, dass die Palästinenser über das geplante Treffen informiert wurden. "Wir begrüßen es, und wir würden daran teilnehmen", sagte Erakat. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will bis Herbst kommenden Jahres alle Siedlungen im Gazastreifen sowie vier im Westjordanland räumen lassen. (APA/AP/dpa)

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