Indonesiens Anti-Terror-Gesetz laut Urteil nicht für Bali-Attentäter

24. Juli 2004, 18:36
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Verfassungsgericht lehnt Heranziehen des neuen Gesetzes ab

Jakarta - Die neuen indonesischen Anti-Terror-Gesetze dürfen nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Jakarta nicht bei Urteilen zu den Bali-Anschlägen vom Oktober 2002 zur Geltung kommen. Das Gericht entschied am Freitag im Falle des wegen Beteiligung an den Anschlägen verurteilten Maykur Abdul Kadir.

Das Heranziehen des neuen Gesetzes bei der Verurteilung des Extremisten sei verfassungswidrig gewesen, weil die Regelung erst nach dem Anschlag erlassen worden sei, urteilte das Gericht. Der Status der nach der Bluttat von Bali Verurteilten ändert sich damit nicht automatisch, Anwälte haben aber bereits neue rechtliche Schritte angekündigt. Bei den Anschlägen auf Nachtclubs auf Bali im Oktober 2002 waren 202 Menschen getötet worden. (APA/AP)

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