Mexiko: Anklage gegen Ex-Präsidenten wegen Massakers

24. Juli 2004, 20:24
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Richter muss über Haftbefehl gegen Echeverria entscheiden

Mexiko-Stadt - Gegen den früheren mexikanischen Präsidenten Luis Echeverria (1970-1976) ist Anklage wegen eines Massakers während seiner Amtszeit erhoben worden. Der Staatsanwalt Ignacio Carrillo Prieto reichte am Donnerstagabend bei einem Gericht in Mexiko-Stadt das von ihm gesammelte Belastungsmaterial ein. Es geht dabei um den Tod von rund 30 Studenten bei einer gewaltsam unterdrückten Demonstration am 10. Juni 1971. Ein Richter muss jetzt binnen 24 Stunden entscheiden, ob er gegen Echeverria einen Haftbefehl erlässt und ein Gerichtsverfahren eröffnet.

Der Fall Echeverria ist der erste in der Geschichte Mexikos, in dem gegen einen früheren Präsidenten strafrechtlich ermittelt wird. Staatsanwalt Prieto gab am Donnerstag keinerlei Erklärungen zum Inhalt seiner Anklageschrift ab. Er hatte aber zuvor angedeutet, dass er Echeverria wegen "Völkermordes" anklagen wolle, was von dessen Anwälten als überzogen zurückgewiesen wird. Nach ihrer Ansicht sind alle gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe bereits verjährt. Erst 2002, also 31 Jahre nach dem Massaker, sei im mexikanischen Recht die Nichtverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgeschrieben worden.(APA/dpa)

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