Frankreich: Raffarin stellt erneut Vertrauensfrage in Nationalversammlung

24. Juli 2004, 20:22
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Umstrittene Verwaltungsreform an Votum gekoppelt

Paris - Dem französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin stellt in der Pariser Nationalversammlung erneut die Vertrauensfrage. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Parlament erfuhr, will der rechtsliberale Regierungschef die Abstimmung über die umstrittene Verwaltungsreform am Freitagnachmittag als Vertrauensvotum auslegen. Dazu gibt ihm Artikel 49 (3) der französischen Verfassung das Recht. Theoretisch könnte die Reform sogar ganz ohne Abstimmung durchgesetzt werden; üblicherweise stellt die Opposition aber einen Misstrauensantrag, der ein Votum erzwingt.

Raffarin hatte zuletzt noch gesagt, er "wünsche" dieses Eilverfahren nicht anzuwenden, außer wenn ihn die Opposition mit einer Blockadepolitik dazu zwingen sollte. Die Linken hatten rund 4000 Änderungsanträge zur Verwaltungsreform eingebracht, die eine Abgabe von Kompetenzen vom Pariser Zentralstaat an die Regionen und Departements des Landes bringen soll. Vor allem die Regionen fordern in diesem Zusammenhang mehr Geld. Am Donnerstag hatte die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung in erster Lesung ein Finanzierungsgesetz beschlossen.

Raffarin regiert seit Mai 2002 mit der Mehrheit der rechtsbürgerlichen UMP und der zentrumsliberalen UDF. Er überstand bereits vier Vertrauensvoten, das letzte knapp nach den Regionalwahlen im März, die einen Linksruck gebracht und dem Pariser Regierungslager eine schwere Schlappe zugefügt hatten. (APA)

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