Berlusconi setzt Sparbudget durch

23. Juli 2004, 10:29
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Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag mit einer Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer sein Sparbudget im Wert von 7,5 Milliarden Euro durchgesetzt. Das Sparbudget erhielt die Stimmen von 317 Deputierten, dagegen stimmten 194 Abgeordnete. Berlusconi hatte sich am Mittwoch zum Vertrauensvotum entschlossen, um die zahlreichen Abänderungsanträge zu umgehen, die von der Opposition gegen das Maßnahmenpaket eingereicht wurden.

Das Sparpaket sieht strukturelle Ausgabenkürzungen im Wert von 5,5 Milliarden Euro vor. Ohne Ausgabenkürzungen würde Italien eine Neuverschuldung von zumindest 3,2 Prozent drohen, 2005 sogar von vier Prozent. Umstrittener Punkt im Sparbudget, der auch im Regierungsbündnis für Zwist sorgte, ist die Erhöhung des Steuerdrucks auf Ferienwohnungen.

Beweis für Zerstrittenheit

"Die Vertrauensabstimmung ist ein weiterer Beweis dafür, wie zerstritten die Koalition ist", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der Deputiertenkammer, Luciano Violante. Wegen Spannungen in der Regierungskoalition war Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli zurückgetreten. Er wurde durch den Generaldirektor im Schatzministerium, Domenico Siniscalco, ersetzt.

Das Sparbudget ist nicht das einzige Sorgenkind Berlusconis, der die schwierigste politische Phase seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren durchmacht. Am morgigen Freitag muss der Ministerrat auch das Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien bis 2008 (DPEF) diskutieren. Im Papier werden unter anderem die Grundpfeiler des Budgetgesetzes festgelegt, das die Regierung im September über die Bühne bringen muss. Das DPEF soll auch die Eckpunkte der Steuerreform enthalten, von der sich Berlusconi bei den Parlamentswahlen 2006 die Wiederwahl erhofft. (APA)

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