Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat
am Donnerstag mit einer Vertrauensabstimmung in der römischen
Abgeordnetenkammer sein Sparbudget im Wert von 7,5 Milliarden Euro
durchgesetzt. Das Sparbudget erhielt die Stimmen von 317 Deputierten,
dagegen stimmten 194 Abgeordnete. Berlusconi hatte sich am Mittwoch
zum Vertrauensvotum entschlossen, um die zahlreichen
Abänderungsanträge zu umgehen, die von der Opposition gegen das
Maßnahmenpaket eingereicht wurden.
Das Sparpaket sieht strukturelle Ausgabenkürzungen im Wert von 5,5
Milliarden Euro vor. Ohne Ausgabenkürzungen würde Italien eine
Neuverschuldung von zumindest 3,2 Prozent drohen, 2005 sogar von vier
Prozent. Umstrittener Punkt im Sparbudget, der auch im
Regierungsbündnis für Zwist sorgte, ist die Erhöhung des Steuerdrucks
auf Ferienwohnungen.
Beweis für Zerstrittenheit
"Die Vertrauensabstimmung ist ein weiterer Beweis dafür, wie
zerstritten die Koalition ist", sagte der Fraktionschef der
oppositionellen Linksdemokraten in der Deputiertenkammer, Luciano
Violante. Wegen Spannungen in der Regierungskoalition war
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli zurückgetreten. Er
wurde durch den Generaldirektor im Schatzministerium, Domenico
Siniscalco, ersetzt.
Das Sparbudget ist nicht das einzige Sorgenkind Berlusconis, der
die schwierigste politische Phase seit seinem Amtsantritt vor drei
Jahren durchmacht. Am morgigen Freitag muss der Ministerrat auch das
Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien bis 2008 (DPEF)
diskutieren. Im Papier werden unter anderem die Grundpfeiler des
Budgetgesetzes festgelegt, das die Regierung im September über die
Bühne bringen muss. Das DPEF soll auch die Eckpunkte der Steuerreform
enthalten, von der sich Berlusconi bei den Parlamentswahlen 2006 die
Wiederwahl erhofft. (APA)