Debatte um EU-Hilfsgelder an Palästinenser in Deutschland

23. Juli 2004, 09:45
5 Postings

Bisher keine Beweise für Korruption und Unterstützung von Terrorgruppen

Berlin/Straßburg - In Deutschland wächst der Druck, EU-Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde von Yassir Arafat zu sperren. Die beiden deutschen Abgeordneten Gert Weisskirchen (SPD) und Friedbert Pflüger (CDU) brachten die Diskussion darüber in Gang. Pflüger sagte zum STANDARD: "Ich bin dagegen, und nicht erst seit kurzem, dass wir der palästinensischen Autonomiebehörde Blankoschecks überweisen. Wir haben immer wieder Hinweise bekommen, dass Geld abgezweigt und für terroristische Aktionen und Korruption verwendet wird."

So soll eine Million Euro an Frau Arafat in Paris überwiesen worden sein, meint Pflüger. "Bevor wir nicht wissen, was mit dem Geld geschieht, sollen wir Arafat nicht zehn Millionen Euro monatlich überweisen", so Pflüger.

Weisskirchen plädiert dafür, die Hilfe befristet auszusetzen, um "reformorientierte Kräfte" zu unterstützen. Außerdem sollten sich die EU-Außenminister mit dem Thema beschäftigen, forderte der SPD-Abgeordnete.

Laut dem ARD-Magazin "Report" habe Arafat über Jahre hinweg Zuschüsse der EU sowie des Internationalen Währungsfonds abgezweigt und an Terrorgruppen überwiesen. Gelder seien Arafats Fatah-Organisation, den Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Miliz zugekommen. Der Redaktion lägen "persönlich von Arafat unterschriebene Zahlungsanweisungen an Terroristen vor".

Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ist den Vorwürfen allerdings schon einmal im Detail nachgegangen. Ohne Ergebnis, sagt der österreichische SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, einst Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Es gab keinerlei Beweise, dass unsere Gelder für terroristische Zwecke verwendet werden. Allerdings ist es so, dass die Entourage von Arafat die Gelder nicht nur korrekt, sondern auch für private Zwecke verwendet." Emma Udwin, die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten, bestätigt: "Niemand hat bisher einen Beweis gefunden, dass Geld für terroristische Zwecke missbraucht wurde." Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt aber noch.

Bis zum Jahr 2000 flossen die Mittel der EU nicht direkt an die palästinensische Nationalbehörde. Die EU setzte damals auf Hilfsorganisationen und die UNO. Als Israel aber seine Steuer- und Zollzahlungen an die Palästinenser einstellte, sprang die EU mit Direktzahlungen ein. (Alexandra Föderl-Schmid, Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.7.2004)

Share if you care.