Verfassungsgerichtshof kippt Zwangs-Pensionierung von Beamten

27. Juli 2004, 19:25
16 Postings

Schwarz-Blaue Regelung gebe Behörden zu großen Spielraum - Beschwerde von Gendameriebeamten und Landeslehrern

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag die Reform des Beamtendienstrechts, die eine leichtere Zwangspensionierung von Beamten ermöglicht hat, aufgehoben. Drei Landesgendarmeriekommandanten, die gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden waren, haben damit Recht bekommen und sind de facto wieder im Amt.

Das neue Gesetz sei zu ungenau gewesen, begründet der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung, gleichzeitig setzte er die alte Version wieder in Kraft. Eine von der Regierung gewünschte einjährige Frist zur Reparatur des Gesetzes lehnten die Höchstrichter ab.

Insgesamt sind 40 Staatsdiener von der im Jahr 2001 beschlossenen Regelung betroffen. Was mit ihnen weiter geschieht, ist unklar, die Regierung will zunächst die schriftliche Entscheidung der Höchstrichter abwarten. Im Innenministerium will man im Fall der Gendarmeriechefs im Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark, wo der Posten nun zweimal besetzt ist, mit dienstrechtlichen Regelungen wieder klare Hierarchien schaffen.

Ziel der Reform war es, Beamte, etwa nach Organisationsänderungen, leichter in Pension schicken zu können, argumentiert man im Bundeskanzleramt. Für die SPÖ ist dagegen die Möglichkeit, Spitzenpositionen parteipolitisch umfärben zu können, der wahre Grund. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.