Verpatzte Schlankheitskur

22. Juli 2004, 18:15
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Ob die Verwaltung "abgeschlankt" werden kann, wenn Gesetze zweimal geschrieben werden müssen, darf bezweifelt werden - ein Kommentar von Michael Möseneder

Ein Instrument zur "Abschlankung" des öffentlichen Dienstes hätte er sein sollen, der nun als verfassungswidrig aufgehobene Paragraf 15a des Beamtendienstrechtsgesetzes, der die Zwangspensionierung von Staatsdienern erleichtert hat. So argumentierten zumindest die Vertreter der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof, um die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2001 zu verteidigen. Ein Mittel zur parteipolitisch motivierten Postenbesetzung, besonders im Innenministerium, sei die Regelung gewesen, sieht sich dagegen die Opposition vom Spruch der Richter bestätigt.

Ein Verdacht, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist, denn schließlich sind laut Bundeskanzleramt nur 40 gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickte Beamte von der Entscheidung betroffen. 3000 bis 4000 andere gehen und gingen freiwillig jährlich in (Früh-)Pension. Die Gesetzesänderung für die 40 Menschen sei dennoch notwendig gewesen, schließlich hätte man vorher nicht wissen können, wie viele sich gegen die Rente sträuben, betont man nun im Kanzlerbüro.

Mit der jüngsten Entscheidung setzt sich die Negativserie der Regierung jedenfalls fort. Von den großen Reformen der vergangenen vier Jahre haben die Richter nur das ORF-Gesetz und die ÖBB-Pensionsreform nicht beanstandet. Andere umstrittene Vorhaben wie die Reform des Hauptverbandes, die Ambulanzgebühr oder die Uni-Reform wurden zumindest in Teilen als verfassungswidrig aufgehoben. Vorhaben, bei denen Rechtsexperten unterschiedlicher Position schon während der Vorbereitung vor Schwierigkeiten gewarnt haben. Ein wenig mehr Zeit sollte sich der Gesetzgeber daher dringend nehmen. Denn ob die Verwaltung "abgeschlankt" werden kann, wenn Gesetze zweimal geschrieben werden müssen, darf bezweifelt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.7.2004)

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