EU könnte Unterstützung für Arafat überdenken

23. Juli 2004, 09:53
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Ausschlaggebend sei der tatsächliche Rücktritt des palästinensischen Premiers, so EU-Außenkoordinator Javier Solana

Europa könnte die Unterstützung für Yassir Arafat neu regeln, sollte der palästinensische Premier Ahmed Korei tatsächlich sein Amt aufgeben, sagte Javier Solana am Donnerstag in Jerusalem: "Wenn es zum Rücktritt Koreis kommt, werden wir eine Men 2. Spalte ge Dinge zu überdenken haben". Korei gehört zu den Kritikern Arafats und fordert von ihm mehr Machtbefugnisse, um die Institutionen und den Sicherheitsapparat zu reformieren.

Der Besuch des EU-Außenpolitikchefs stand aber sonst im Zeichen der aktuellen israelisch-europäischen Spannungen nach dem UN-Votum gegen Israels Sperranlage. Israel sei "tief enttäuscht von Europas Entscheidung, mit den Palästinensern und gegen den Zaun zu stimmen", sagte Außenminister Silvan Shalom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man sei daher unsicher, ob die EU in Nahostfragen "ein Partner ist, dem wir vertrauen können".

"Wir glauben, dass der Verlauf des Zauns das Völkerrecht verletzt", gab Solana zurück, "ich weiß, dass der Zaun viele Leben gerettet hat, aber die Mauer hätte genauso viele Leben gerettet, wenn sie innerhalb Israels gebaut worden wäre."

Für eine Art "Nahost-Rückzugskonferenz", bei der im Herbst alle Aspekte der von Israel geplanten Räumung des Gazastreifens koordiniert werden sollen, setzen sich indessen die Ägypter ein, doch die USA und Israel reagierten bisher zurückhaltend. Eine mögliche Formel sieht vor, dass man im November in New York auf Außenministerebene zusammenkäme. Noch mehr Glanz fiele aber auf die Ägypter, wenn Präsident Hosni Mubarak seinen US-Amtskollegen George Bush sowie den israelischen und den palästinensischen Premier, Ariel Sharon und Ahmed Korei, in Kairo empfangen könnte.

Ziel der Konferenz wäre es, alle Vorbereitungen für "den Tag danach" zu treffen. Die jüngsten Unruhen im Gazastreifen haben die Befürchtungen verstärkt, dass nach dem Abzug der Israelis ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte.

Sharon zeigt aber wenig Lust, die palästinensische Führung mit einzubeziehen. Der Rückzug sei eben deswegen als "einseitiger" Schritt konzipiert, hieß es aus dem Premierbüro in Jerusalem, weil man mit dem Regime von Arafat nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch die USA dürften nicht geneigt sein, den Palästinensern eine Eintrittskarte zu geben, solange die immer wieder eingeforderten Reformen ausbleiben. Zudem dürfte Bush so kurz vor den Präsidentschaftswahlen keinen weiteren Nahostmisserfolg riskieren wollen.

Bei den Palästinensern war die Frage, ob Korei im Amt bleibt oder nicht, zuletzt weiterhin in der Schwebe. Arafat hat seinen Rücktritt nicht angenommen, das palästinensische Parlament hat Arafat aber nun aufgefordert, einen anderen Premier einzusetzen, und Korei selbst betrachtet sich nur noch als Chef einer "Übergangsregierung". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.7.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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