Lega Nord: "War nicht Steuersenkung versprochen?"

22. Juli 2004, 21:26
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Italien: Koalitionsstreit um Steuererhöhungen

Rom - Das von der italienischen Regierung geschnürte Sparpaket von rund sechs Milliarden Euro entzweit das Rechtsbündnis. Dass darin Steuererhöhungen von über einer halben Milliarde vorgesehen sind, hat vor allem bei der Lega Nord und der Alleanze Nazionale Missstimmung ausgelöst.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Giancarlo Giorgetti, sprach von einem "bedenklichen Signal". "Hatten wir nicht Steuersenkungen versprochen?", ärgerte sich der Lega-Vertreter, der auch kritisierte, dass die Regierung das Sparpaket einmal mehr mit der Vertrauensfrage verband. "Das ist die letzte Vertrauensabstimmung, an der wir teilnehmen", drohte Giorgetti.

"Rückgriff auf Uraltmethoden"

Dass die Regierung die Steuern für den Erwerb von Zweitwohnungen, Grundstücken und Garagen und für die Aufnahme von Darlehen erhöhte, stieß auch bei der Berlusconi- eigenen Tageszeitung Il Giornale auf Kritik: "Das ist ein unannehmbarer Rückgriff auf Uraltmethoden."

Berlusconi hat genug

Am Donnerstag waren in Rom fieberhafte Beratungen zur Lösung der zahlreichen Konflikte zwischen den Koalitionsparteien im Gang. Vor der am Abend stattfindenden Vertrauensabstimmung war ein Gipfel der Bündnispartner anberaumt. Premier Silvio Berlusconi erklärte, er habe "von den ständigen Auseinandersetzungen endgültig genug".

Christdemokraten-Chef Marco Follini sah sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Einwände gegen die föderalistische Reform fallen zu lassen. Er kritisierte die Taktik seines Parteikollegen Rocco Buttiglione, den Posten des italienischen EU-Kommissars gegen das Föderalismuspaket einzuhandeln. "Es ist absolut unzulässig, die beiden Fragen zu vermischen" so Follini. Der Vertrauensabstimmung am Donnerstagabend sah die Regierung gelassen entgegen.

Doch schon am Freitag kommt ein neues Streitobjekt in den Ministerrat: das Haushaltsgesetz, das Ausgabenkürzungen von über 30 Milliarden Euro vorsehen soll. (STANDARD, Printausgabe 23.7.2004)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
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