Druck auf vorm Walde steigt: Berliner Staatsanwalt ermittelt

28. Juli 2004, 11:39
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Verdacht auf überhöhte Gagen bei Berliner Verkehrsbetrieben - Noch kein Gerichtsverfahren anhängig, aber Ermittlungen laufen

Wien – ÖBB-General Rüdiger vorm Walde muss nicht nur in Österreich mit Kritik an hohen Beratungs- und Personalkosten herumschlagen, sondern auch in Berlin. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der vorm Walde vor seinem Eintritt in die ÖBB im August 2001 war, wegen Verdachts der Untreue.

Vorm Walde und vier weitere Manager – darunter der derzeitige BVG-Vorstandschef Andreas von Arnim und dessen Vorgänger Hilmar Schmidt-Kohlhas – werden verdächtigt, seit 1999 mehr als 50 überhöht dotierte (so genannte außertarifliche, Anm.) Verträge mit Mitarbeitern der dritten Leitungsebene abgeschlossen zu haben. In einer Anstalt öffentlichen Rechts hätte das BVG-Management dies formal nicht gedurft, denn für die BVG gelten – analog zur österreichischen Schablonenverordnung für Staatsmanager – die Regelungen des Bundesangestelltentarifs.

Noch kein Gerichtsverfahren

Ein Gerichtsverfahren ist gegen die fünf Spitzenmanager derzeit noch nicht anhängig. "Es gibt einen Anfangsverdacht, der von der Staatsanwaltschaft bejaht worden ist", sagt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft zum STANDARD, "und die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen".

Ob die Suppe dünn oder dick sei, sei nicht absehbar. Wie die BVG verfolgt auch ÖBB-Chef vorm Walde die Ermittlungen gelassen: "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft untersucht", lässt der ÖBB-Chef dem STANDARD ausrichten. Denn an der Sache sei nichts dran. Für die außertariflichen Verträge gebe es einen Aufsichtsratsbeschluss aus 1995, daher sei der Aufsichtsrat und nicht der Vorstand verantwortlich.

ÖBB: Licht ins Dunkel

Licht ins Dunkel der 2003 um 154 Prozent auf knapp 22 Mio. Euro gestiegenen Beratungskosten kommt indes bei den ÖBB. Davon seien rund 17 Mio. Euro "echte" Beratungskosten, für die Consulter tätig waren. Angesichts der vom Eigentümer verlangten Reformkonzepte für die ÖBB lägen diese in vertretbarem Rahmen, heißt es in der Bahn. Ex-General Helmut Draxler und sein Stellvertreter Helmut Hainitz hätten vergleichbare Beträge ausgegeben. Der Rest, also rund vier Mio. Euro, ging für Rechtsberatung auf. Dass davon ein größerer Teil auf die Sozietät Lansky, Ganzger & Partner entfiel, bestreiten sowohl ÖBB als auch Anwalt Gabriel Lansky. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.7.2004)

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    ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde verfolgt die Ermittlungen gelassen.

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