ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde verfolgt die Ermittlungen gelassen.
Vorm Walde und vier weitere Manager – darunter der derzeitige BVG-Vorstandschef Andreas von Arnim und dessen Vorgänger Hilmar Schmidt-Kohlhas – werden verdächtigt, seit 1999 mehr als 50 überhöht dotierte (so genannte außertarifliche, Anm.) Verträge mit Mitarbeitern der dritten Leitungsebene abgeschlossen zu haben. In einer Anstalt öffentlichen Rechts hätte das BVG-Management dies formal nicht gedurft, denn für die BVG gelten – analog zur österreichischen Schablonenverordnung für Staatsmanager – die Regelungen des Bundesangestelltentarifs.
Noch kein Gerichtsverfahren
Ein Gerichtsverfahren ist gegen die fünf Spitzenmanager derzeit noch nicht anhängig. "Es gibt einen Anfangsverdacht, der von der Staatsanwaltschaft bejaht worden ist", sagt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft zum STANDARD, "und die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen".
Ob die Suppe dünn oder dick sei, sei nicht absehbar. Wie die BVG verfolgt auch ÖBB-Chef vorm Walde die Ermittlungen gelassen: "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft untersucht", lässt der ÖBB-Chef dem STANDARD ausrichten. Denn an der Sache sei nichts dran. Für die außertariflichen Verträge gebe es einen Aufsichtsratsbeschluss aus 1995, daher sei der Aufsichtsrat und nicht der Vorstand verantwortlich.
ÖBB: Licht ins Dunkel
Licht ins Dunkel der 2003 um 154 Prozent auf knapp 22 Mio. Euro gestiegenen Beratungskosten kommt indes bei den ÖBB. Davon seien rund 17 Mio. Euro "echte" Beratungskosten, für die Consulter tätig waren. Angesichts der vom Eigentümer verlangten Reformkonzepte für die ÖBB lägen diese in vertretbarem Rahmen, heißt es in der Bahn. Ex-General Helmut Draxler und sein Stellvertreter Helmut Hainitz hätten vergleichbare Beträge ausgegeben. Der Rest, also rund vier Mio. Euro, ging für Rechtsberatung auf. Dass davon ein größerer Teil auf die Sozietät Lansky, Ganzger & Partner entfiel, bestreiten sowohl ÖBB als auch Anwalt Gabriel Lansky. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.7.2004)
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wenn anwälte für 4 mille gearbeitet haben sollen, sollte doch eigentlich ein ergebnis auf dem tisch leigen, oder? oder waren di die 4 mille in die abcash-zukunft des vorstandes investiert? (a la: so machen wir unsere verträge unanfechtbar und uns ebenfalls.komme was wolle).
vorm walde war chef der deutschen bahn, ist dort wegen unzulänglichkeit, unfähigkeit und inkompetenz letztendlich mit milliarden euro verlust entlassen worden...grund genug ihn nach österreich zu hohlen? scheinbar ja da er laut öbb vorstand und schüssel die mit abstand beste wahl war? wie kann das sein bitte? zusätzlich hat es dieser herr geschafft seine damalige sekreterin den posten des salzburger (glaube ich oder war es steiermark) verkehrsreferenten zu besorgen
und, wie siehts aus mit der bahn seit der feine herr im amt ist? hat irgendwer mal davon was gelesen das die bahn weniger minus oder wenigstens auf der gleichen verschuldung bleibt? hat sich irgendwas verbessert???
wer trägt die Verantwortung dafür?
Wie üblich wird irgendwer, wenn überhaupt die politische Verantwortung übernehmen (die kostet nix) und die verursachten Kosten inkl. der sicherlich nicht kleinen Abfertigung + Pension für den Herrn Walde zahlen dann die Österreicher.
Ein tolles System, das für die einen echt super ist. Leider wird es langsam aber sicher unfinanzierbar, drum muß überall gespart werden, beim Bildungssystem, beim Gesundheitssystem, bei den Pensionen für die normalen Leute.
Wie gesagt ein super System ....................
Und die kosten viele MiliARDen EURO !
Obwohl sie nur Nebenstrecken sind !
A. Gsandtner
Geldjäger bei der EU für die DonauMagistrale
der HochleistungsEisenBahn (TEN-T-17plus)
Salzburg - Pressburg (kostet 10 MilliARDen EURO)
Unabhängig davon, ob er nicht zulässige Verträge abgeschlossen hat: Herr vorm Walde hat es fast geschafft, die BVG in den Ruin zu treiben, der nur durch einen Milliardenzuschuß des Senates abgewendet werden konnte. Bei den ÖBB ist er - willfähriger Exekutor einer wahnwitzigen Regierungspolitik - auf dem besten Weg dazu, dies nun endlich zu schaffen.
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