Hintergrund: "Zwangspensions"-Paragraf verstieß gegen Determinierungsgebot

27. Juli 2004, 19:25
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Regierung wollte ein Jahr Frist für die Reparatur - VfGH: Damit wäre ordnungsgemäßer Vollzug nicht gewährleistet

Wien - Der aufgehobene Par. 15a Beamten-Dienstrechtsgesetz habe gegen das Determinierungsgebot verstoßen und somit keinen ordnungsgemäßen Vollzug ermöglicht, argumentierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in dem am Donnerstag der APA übermittelten Erkenntnis die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung. Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass der Inhalt von Gesetzen das Verhalten der Behörden vorherbestimmt. Ermessensspielräume seien dabei zwar zulässig. Sie seien aber verfassungswidrig, wenn das Gesetz keine Kriterien dafür enthält, wie sie anzuwenden sind.

"Wichtige dienstliche Interessen"

Diesen Vorgaben entspreche die frühere Bestimmung, wonach "wichtige dienstliche Interessen" für einen amtswegigen vorzeitigen Ruhestand vorliegen müssen. Dass sie wieder in Kraft gesetzt und dem Gesetzgeber keine Frist für die Schaffung einer neuen Bestimmung eingeräumt wurde, begründen die Verfassungsrichter damit, dass "die Unbestimmtheit der aufgehobenen Vorschrift einen ordnungsgemäßen Vollzug nicht ermöglicht". Die Regierung hatte in ihrer Äußerung für den Fall der Aufhebung eine Frist von einem Jahr für die "Reparatur" beantragt.

Regierung konnte Bedenken nicht ausräumen

Der Regierung ist es auch in der öffentlichen Verhandlung im Juni d.J. nicht gelungen, die vom VfGH schon im Gesetzesprüfungsbeschluss vom November 2003 geäußerten Bedenken auszuräumen, wird in dem Erkenntnis festgehalten. Die Regierung habe mit all ihren Argumenten nicht darlegen können, dass die neue Bestimmung ausreichend determiniert wäre.

Die Regierungsvertreter hatten unter anderem argumentiert, dass der neu gestaltete Par. 15a auch ein Instrument zur "Abschlankung" des öffentlichen Dienstes sein sollte - also dass man "auf Grund von Reorganisationsmaßnahmen, Aufgabenreduktion oder -vereinfachung, Ausgliederung oder anderen Maßnahmen mit vergleichbaren Auswirkungen entstehende Personalüberhänge ... durch die Reduktion der Zahl der Beschäftigen auffangen" wollte. Mit dem aufgehobenen Paragrafen wollte die Regierung die vorzeitige Pensionierung auch dann ermöglichen, wenn zwar nicht genau der Arbeitsplatz des betroffenen Beamten entfallen ist, aber der eines anderen Beamten, der für den Ruhestand noch zu jung war. (APA)

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